Das jahrelang verhandelte Abkommen war zuvor fast an Belgien gescheitert. Der Weg bis zum vollständigen Inkrafttreten von CETA ist aber immer noch lang.
Für die EU unterzeichneten Ratspräsident Donald Tusk, Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker sowie der slowakische Regierungschef Robert Fico als amtierender EU-Ratsvorsitzender.
Signed. Signé. pic.twitter.com/TDNqMo2pkB
— Justin Trudeau (@JustinTrudeau) 30. Oktober 2016
Ursprünglich war dies bereits am Donnerstag geplant gewesen, das Gipfeltreffen scheiterte jedoch zunächst am Widerstand der belgischen Wallonie. In Nachverhandlungen wurde dann ein Kompromiss erzielt, der unter anderem Zugeständnisse bei den umstrittenen Schiedsgerichten und dem Schutz der Landwirtschaft vorsieht.
Der Regierungschef der Wallonie, Paul Magnette, verkündete, mit der erreichten Zusatzerklärung sei der Vertrag nun „gerechter als das alte CETA“. Am Samstag unterzeichnete Belgien dann als letztes EU-Mitglied das Abkommen. Die kanadische Regierung äußerte sich erleichtert über die Zustimmung der EU-Staaten. „Großartige Neuigkeit“, schrieb Trudeau im Online-Dienst Twitter.
Verspätung wegen Flugzeugpanne
Am Sonntag verzögerte sich die Unterzeichnung dann aber noch einmal um zwei Stunden –diesmal wegen der Kanadier. Wegen einer Flugzeugpanne kam Trudeau verspätet in Brüssel an.
CETA soll im Handel zwischen der EU und Kanada 99 Prozent der derzeitigen Zölle abschaffen. Als nächster Schritt wird der Handelspakt nun dem Europaparlament zur Ratifizierung vorgelegt. Erst dann können die ausschließlich unter EU-Kompetenz fallenden Teile des Abkommens vorläufig in Kraft gesetzt werden.
Damit das Abkommen komplett und dauerhaft in Kraft treten kann, müssen aber auch die nationalen Parlamente zustimmen. Eine Frist dafür gibt es nicht.
Mit den Lobbyisten der Wirtschaft brechen
Die Umweltorganisation Greenpeace teilte am Sonntag mit, dass CETA die demokratische und rechtliche Kontrolle des Ratifizierungsprozesses in den kommenden Monaten wahrscheinlich nicht überleben werde. Es sei an der Zeit für die EU-Regierungen, mit den Lobbyisten der Wirtschaft zu brechen und endlich eine Handelspolitik zu gestalten, die die Demokratie respektiere und die öffentlichen Interessen fördere.
Das Hauptziel von CETA sei nicht die Beseitigung von Handelszollschranken, sondern die Beseitigung aller Handelshemmnisse durch die Angleichung von Rechts- und Verwaltungsvorschriften zwischen der EU und Kanada. Dies sei ein Angriff auf das Recht der Regierungen zur Regulierung der öffentlichen Gesundheit, der Umwelt oder sozialer Rechte, so Greenpeace.
Asselborn fordert mehr Transparenz
Luxemburg und Österreich forderten nach dem CETA-Debakel zudem einen Neustart der Verhandlungen mit den USA über das geplante Freihandelsabkommen TTIP. Die europäische Handelspolitik könne nicht „so wie bisher“ weitermachen, sagte Österreichs Vizekanzler Reinhold Mitterlehner der Zeitung „Die Welt“. Nötig sei ein „Neustart mit einem anderen Verhandlungsmandat“.
Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn forderte vor allem mehr Transparenz. Zur „Verkrampfung der vergangenen Tage“ habe „maßgeblich die anfängliche Geheimhaltung“ bei TTIP beigetragen.
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