CDU bietet SPD Koalitionsgespräche an

Saar-Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) teilte am Freitag mit, die seit Monaten anhaltenden Zerwürfnisse innerhalb der FDP-Landtagsfraktion und der FDP Saar seien „nicht mehr länger mit der Verantwortung für die Zukunftssicherung des Landes vereinbar“. Kramp-Karrenbauer betonte bei einer Pressekonferenz am Freitagnachmittag, dass die Koalition „die Dinge“ grundsätzlich auf den richtigen Weg gebracht habe. Angesichts der grundsätzlich guten Entwicklung im Saarland sei es umso bedauerlicher, dass eine weitere Zusammenarbeit aufgrund der inneren Situation der FDP -Saar nicht mehr möglich sei.

Saar-Regierungschefin Kramp-Karrenbauer will die Öffentlichkeit über das Ende der Jamaika-Koalition am Freitagnachmittag informieren. (Bild: dpa)

Kramp-Karrenbauer habe daher die Vorsitzenden der beiden Koalitionspartner darüber informiert, „dass Vertrauen, Stabilität und Handlungsfähigkeit innerhalb des Regierungsbündnisses nicht mehr ausreichend vorhanden“ seien. Es gebe daher keine Möglichkeit mehr, die Koalition bis zum Ende der Legislaturperiode fortzusetzen. In der Landesregierung hatte die FDP zwei Posten: Christoph Hartmann (Wirtschaft) und Georg Weisweiler (Gesundheit).

Ausgang offen

Ob es nun zu Neuwahlen oder einer anderen Regierungsbildung kommt – etwa zu einer großen Koalition von CDU und SPD oder einem rot-rot-grünen Bündnis – war zunächst unklar. Bei einer Pressekonferenz am Freitagnachmittag bot sie der bisher oppositionellen SPD Koalitionsgespräche an.

Im Saar-Landtag mit 51 Abgeordneten hatte die bisherige Jamaika-Koalition eine knappe Mehrheit. Die CDU kommt – inklusive eines übergewechselten, aber parteilosen Ex-FDP-Fraktionsmitglieds – auf 20 Abgeordnete. Die FDP hat noch 4 Parlamentarier, die Grünen stellen 3. Die bislang oppositionelle SPD hat 13 Abgeordnete, die Linke 11.

Die SPD zeigte sich in einer ersten Reaktion überrascht von der Entwicklung. „Wir werden uns jetzt beraten und am Nachmittag äußern“, sagte Sprecher Thorsten Bischoff.

Führungslose FDP

In der ursprünglich fünfköpfigen FDP-Landtagsfraktion gibt es seit längerem schwere Querelen. Mitte Dezember schmiss FDP-Fraktionschef Christian Schmitt hin, er begründete dies mit mangelnder Loyalität und Verlässlichkeit im Umgang miteinander. Schmitt erklärte anschließend sogar seinen Austritt aus der FDP und wechselte als Parteiloser zur CDU-Fraktion.

Die Suche nach einem Nachfolger für Schmitt als FDP-Fraktionschef ist bislang erfolglos geblieben. Der ursprünglich vorgesehene Nachfolger, Christoph Kühn, geriet wegen einer mutmaßlichen „Dienstwagenaffäre“ unter Beschuss. Die für vor Weihnachten anvisierte Wahl wurde ins neue Jahr verschoben.