Cavaco Silva: „Neuwahlen sind keine Lösung“

Die Ansetzung von Neuwahlen sei „keine Lösung für die Probleme, denen sich Portugal gegenübersieht“, sagte der Präsident des Euro-Krisenlandes. Die seit Juni 2011 amtierende Regierung verfüge über eine „nicht zu leugnende“ parlamentarische Mehrheit. Auch sei es wichtig, „den europäischen Partnern zu zeigen, dass Portugal ein regierbares Land ist“, sagte Cavaco Silva.

Die Regierung in Lissabon ist seit dem Rücktritt von Finanzminister Vitor Gaspar Anfang Juli in der Krise. Gaspar war maßgeblich an der Ausarbeitung des umstrittenen Sparprogramms beteiligt, dem sich das Euro-Krisenland im Gegenzug für Milliardenkredite der Euro-Partner verpflichtet hat.

Gespräche abgebrochen

Am Freitagabend hatte die sozialistische Opposition die vom Präsidenten angeregten Gespräche mit der Regierung über einen gemeinsamen Weg aus der politischen Krise abgebrochen. Sozialisten-Chef Antonio José Seguro begründete das Scheitern der Verhandlungen in Lissabon damit, dass beide Regierungsparteien den von Cavaco Silva angestrebten nationalen Pakt „unmöglich“ gemacht hätten. Erst am Donnerstag hatten die konservative Sozialdemokratische Partei (PSD) von Ministerpräsident Pedro Passos Coelho und ihr rechter Juniorpartner CDS-PP einen Misstrauensantrag der Opposition mit ihrer deutlichen Stimmenmehrheit im Parlament abgeschmettert.

Die Sozialistische Partei (PS) von Seguro fordert eine Neuverhandlung der staatlichen Ausgabenkürzungen, die sie selbst beschlossen hatte, als sie 2011 an der Macht war. Ebenso wie die Grünen verlangt auch die PS ein Ende der Sparauflagen, zu denen sich Lissabon im Gegenzug für Kredite der Europäischen Union und des Internationalen Währungsfonds (IWF) im Umfang von 78 Milliarden Euro verpflichtet hatte.

Wegen der politischen Krise in Portugal hatte die Gläubigertroika einer Verschiebung ihrer eigentlich für Mitte Juli geplanten nächsten Prüfung zugestimmt. Die Bestandsaufnahme der portugiesischen Sparbilanz durch die Inspektoren von EU-Kommission, Europäischer Zentralbank (EZB) und IWF soll nun Ende August oder Anfang September erfolgen.