Cameron will „Raus- oder Rein-Referendum“

Großbritanniens Premierminister David Cameron geht in der Europapolitik aufs Ganze und will die Bürger seines Landes bis spätestens 2017 über den Verbleib in der EU abstimmen lassen. Das Referendum solle in der ersten Hälfte der neuen Legislaturperiode stattfinden, die im Mai 2015 beginnt, kündigte Cameron in seiner lange erwarteten Grundsatzrede zu Europa am Mittwoch in London an. „Es ist Zeit, dass das britische Volk abstimmen kann. Es ist Zeit, dass wir diese Frage zu Großbritannien und Europa lösen.“

Cameron machte deutlich, dass die dann zu fällende Entscheidung unumstößlich sein wird. „Es ist ein einfaches Ticket, keine Rückfahrkarte.“ Zum Referendum kommt es jedoch nur, wenn Cameron im Frühjahr 2015 erneut zum Premierminister gewählt wird. Die Labour-Opposition ist gegen eine solche Volksabstimmung. Sie hält eine solches Vorgehen für ein Glücksspiel.

Großbritannien und die EU: Eine „vernünftige Debatte“

Cameron erklärte, bis dahin wolle er das Verhältnis Großbritanniens zur EU neu verhandeln. „Wir haben Zeit für eine ordentliche, vernünftige Debatte“, sagte Cameron. Die EU müsse sich grundlegend verändern. Das Bündnis müsse flexibler, wettbewerbsfähiger und demokratischer werden. Es müsse auch möglich sein, dass nationale Befugnisse nicht nur von den Mitgliedsländern in Richtung Brüssel wandern, sondern auch in die umgekehrte Richtung.

In ihrem jetzigen Zustand drohe die EU zu scheitern. „Ich möchte nicht, dass das passiert“, sagte Cameron. Für Großbritannien stehe der Binnenmarkt als wichtigstes Element im Vordergrund. Er werde mit „Herz und Seele“ dafür kämpfen, dass Großbritannien Mitglied in einer offeneren und flexibleren EU bleibe.

Cameron, eine Marionette?

Die Opposition im eigenen Land warf Cameron vor, ein weiteres Mal dem rechten Flügel seiner eigenen Konservativen Partei nachgegeben zu haben. Er habe Parteiinteressen über die Interessen des Landes gestellt. „Spiel, Satz und Sieg für die Hardliner in seiner Partei“, sagte der frühere Labour-Minister und ehemalige EU-Handelskommissar Peter Mandelson.

Cameron wolle nicht nur das britische Verhältnis zur EU günstiger gestalten. Er habe sich sogar offen gelassen, bei dem Referendum eine Empfehlung gegen seine eigenen Verhandlungsergebnisse zu ermöglichen. „Das ist ein ziemlicher Schritt für einen britischen Premierminister“, sagte Mandelson.

Scharfe Kritik aus dem Europaparlament

Londons konservativer Bürgermeister Boris Johnson, einer der treibenden Euroskeptiker unter den Tories, begrüßte die Rede Camerons. „Was die meisten vernünftigen Menschen wollen, ist, im Binnenmarkt zu bleiben, aber die irritierenden Auswüchse der EU abzuschneiden“, sagte er.

EU-Parlamentspräsident Martin Schulz kritisierte Cameron scharf. Großbritannien habe sich in der Vergangenheit stets als Reformbremse in Europa präsentiert. „Da sind diejenigen, die an den Verzögerungen in Europa maßgeblich schuld sind, diejenigen, die mit dem Finger auf Europa zeigen“, sagte Schulz im Deutschlandfunk. Cameron reduziere die EU auf den Binnenmarkt.