Tagelang drängte der britische Premier David Cameron auf ein rasches Militärisches Eingreifen – vor dem Parlament gestand er jetzt einen Hauch von Unsicherheit ein.
Es braucht nicht immer eine UNO-Resolution: Nach dem Ende des Vietnamkrieges 1975 handelten die USA militärisch und diplomatisch oft auf eigene Faust. (Tageblatt/Henri Huet)
Nachdem Marxisten Grenadas Premierminsiter Maurice Bishop umbringen, schickt Ronald Reagan 1983 Truppen in den karibischen Inselstaat. Die stellen in einer Woche den Status Quo wieder her, allerdings ohne Zustimmung der Vereinten Nationen. (Tageblatt/Anonymous)
Panamas Machthaber Manuel Noriega ist den USA wegen Drogengeschäften ein Dorn im Auge. 1989 marschieren 27.000 Soldaten in dem mittelamerikanischen Land ein und stürzen Noriega ohne Billigung des Sicherheitsrates in wenigen Wochen. (Tageblatt/Anonymous)
Keine UNO-Resolution: Nach Bombenattentaten auf die US-Botschaften in Kenia und Tansania bombardiert das Pentagon im August 1998 vier Ausbildungslager von Terroristen in Afghanistan. Ausserdem wird eine Pharma-Fabrik im Sudan zerstört, weil dort angeblich chemische Waffen hergestellt wurden. (Tageblatt/Leslie E. Kossoff)
Flugabwehr-Feuer über Belgrad: Nach ethnischen Übergriffen gegen Kosovo-Albaner bombardiert die NATO im März 1999 wochenlang Serbien. Der Einsatz wurde nicht von den Vereinten Nationen autorisiert. (Tageblatt/str)
Nach den Anschlägen vom 11. September 2001 treffen Afghanistan Vergeltungsschläge. Erst zwei Monate nach Beginn des Krieges ringt sich der Weltsicherheitsrat zu einer Resolution durch, nach der eine Sicherheitstruppe im Land stationiert wird. (Tageblatt/Romeo Gacad)
Im März 2003 erklärt George W. Bush dem Irak ohne Zustimmung des Weltsicherheitsrats den Krieg, um das Land von vermeintlichen Massenvernichtungswaffen zu säubern. (Tageblatt/Laura Rauch)
Seit 2002 schickt Washington Dronen nach Pakistan, in den Jemen und nach Somalia, um Terroristen zu eliminieren. Die Liquidierungen sind vom Völkerrecht nicht gedeckt. (Tageblatt/Kirsty Wigglesworth)
Der englische Premierminister David Cameron sagte vor dem Parlament, dass es immer noch einen Hauch von Unsicherheit darüber gebe, ob tatsächlich die Regierung von Präsident Baschar al-Assad hinter dem tödlichen Chemiewaffenangriff von vergangener Woche stecke. Ähnliche Einschätzungen waren auch aus US-Geheimdienstkreisen zu hören. Sowohl Briten als auch die USA gingen aber mit „grosser Wahrscheinlichkeit“ davon aus, dass das Regime dafür verantwortlich war.
Cameron betonte, dass Grossbritannien nicht handeln würde, wenn es im UN-Sicherheitsrat eine Mehrheit dagegen geben würde. „Ich glaube, es wäre undenkbar voranzuschreiten, wenn es eine überwältigende Opposition im Sicherheitsrat gibt“, sagte er, ohne ins Detail zu gehen. Russland und China sind bekanntermassen gegen einen Militärschlag und Moskau berief noch für Donnerstag ein Sondertreffen der fünf Vetomächte ein. Dieses ist noch immer im Gange.
„Starkes Signal“
Offizielle britische Rechtsberater haben erklärt, dass die Regierung Cameron auch ohne UN-Mandat in Syrien angreifen könne, ohne internationales Recht zu verletzen.
UN-Generalsekretär Ban Ki Moon bat die Weltgemeinschaft am Donnerstag, den Abschluss der UN-Chemiewaffeninspektion in Damaskus am Samstag abzuwarten. Auch US-Präsident Barack Obama betonte, er habe noch nicht über einen Militäreinsatz gegen die Regierung von Baschar al-Assad entschieden. Doch zeigte sich Obama gewiss, dass Assad für den Chemiewaffenangriff mit Hunderten Toten vor einer Woche verantwortlich sei.
Ein möglicher US-Vergeltungsschlag würde „ein starkes Signal“ aussenden, sagte Obama in einem Fernsehinterview. Frankreich erklärte, seine Streitkräfte seien für eine Intervention bereit. Assad gab sich ob der Drohgebärden des Westens unbeeindruckt. Sein Land werde sich „gegen jegliche Aggression“ verteidigen, sagte er laut der amtlichen Nachrichtenagentur Sana.
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