Cameron: „Bis zum Ende gegen Juncker“

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Der britische Premierminister David Cameron schließt einen Meinungsumschwung im Streit um die Kandidatur vom Luxemburger Jean-Claude Juncker für den Posten des EU-Kommissionspräsidenten aus.

„Ich werde bis zum Ende dagegen sein – es ist ausgeschlossen, dass ich meine Sicht ändere“, sagte der britische Premierminister David Cameron zur Juncker-Kandidatur am Dienstag in London. Er sei dagegen, „dass das EU-Parlament uns durch eine ziemlich seltsame Reihe von Wahlen jemanden vor die Nase setzt“.

Cameron steht unter Druck von Euroskeptikern innerhalb seiner Konservativen Partei. Außerdem macht ihm die EU-feindliche UK Independence Party (Ukip) zu schaffen, die bei der Europawahl Ende Mai zur stärksten Kraft im Vereinigten Königreich wurde. Cameron will sein Land unabhängiger von den Entscheidungen in Brüssel machen – Juncker steht hingegen für eine noch stärkere europäische Integration.

Juncker Spitzenkandidat

Der neue EU-Kommissionspräsident soll erstmals unter Berücksichtigung des Ergebnisses der Europawahl vom EU-Parlament gewählt werden. Die europäischen Parteifamilien schickten daher zur Wahl europaweite Spitzenkandidaten ins Rennen – für die konservative Europäische Volkspartei (EVP) war es der Luxemburger Ex-Premier Jean-Claude Juncker.

Während sich die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel offiziell hinter den Luxemburger gestellt hat, soll Cameron für den Fall von Junckers Ernennung mit einem EU-Austritt seines Landes gedroht haben. Bei einem Gipfeltreffen Ende des Monats in Brüssel sollen sich die EU-Staats- und Regierungschefs auf einen Kandidaten einigen, über den das Parlament dann abstimmen soll.