Burundi steht vor Bürgerkrieg

Die zunehmende Gewalt einer regierungstreuen Miliz in Burundi könnte nach Auffassung der Vereinten Nationen einen neuen Bürgerkrieg in dem ostafrikanischen Land auslösen. Flüchtlinge, die in Nachbarländern Zuflucht gesucht haben, hätten berichtet, dass die berüchtigte Imbonerakure-Miliz grausame Verbrechen begehe – darunter Hinrichtungen, Entführungen und Folter, sagte der UN-Hochkommissar für Menschenrechte, Zaid Raad Al-Hussein, am Dienstag in Genf. „Das könnte zu einer Eskalation der ohnehin extrem angespannten Situation führen“, erklärte er.

In dem armen Land war erst vor zwölf Jahren ein jahrzehntelanger Bürgerkrieg mit über 300.000 Toten beendet worden. Jetzt befürchten Beobachter, dass der kleine Staat erneut in Chaos und Blut versinken könnte.

Neuer Zeitplan

Trotz der prekären Lage schlug die Wahlkommission aber einen neuen Zeitplan für die zuvor verschobenen Parlaments- und Präsidentenwahlen vor. Demnach könnten nun am 26. Juni ein neues Parlament und am 15. Juli der Staatschef gewählt werden, hieß es nach einem Treffen des Gremiums mit Spitzenpolitikern des Landes. Jedoch muss Präsident Pierre Nkurunziza, der bei der Abstimmung entgegen der Verfassung für eine dritte Amtszeit kandidieren will, den Plänen noch zustimmen.

Die großen Oppositionsparteien weigerten sich am Dienstag, die neuen Termine anzuerkennen. Sie argumentieren, die Wahlkommission habe kein ausreichendes Mandat für einen solchen Vorschlag.

Bedroht

Das eigentlich fünfköpfige Gremium hat derzeit nur noch drei Mitglieder, nachdem zwei weitere kürzlich ins benachbarte Ruanda geflohen waren. Sie hätten sich von der Regierung bedroht gefühlt, hatten sie zur Begründung mitgeteilt. Jedoch müssen laut Verfassung mindestens vier Mitglieder anwesend sein, damit die Kommission Entscheidungen treffen kann.

„Der neue Zeitplan ist bedeutungslos, da er von einer Wahlkommission aufgestellt wurde, die illegal gehandelt hat“, sagte der Oppositionspolitiker Frederic Bamvuginyumvira. „Einen Dialog zwischen Opposition und Regierung kann es nur geben, wenn Präsident Nkurunziza seine Kandidatur um das Präsidentenamt zurückzieht“, erklärte Oppositionsführer Agathon Rwasa.

Bereits 30 Tote

In dem armen Land kommt es seit Ende April immer wieder zu teilweise blutigen Demonstrationen wütender Regierungsgegner. Sie wollen verhindern, dass der Präsident erneut antritt.

Organisationen der Zivilgesellschaft und Mitglieder der Opposition forderten UN-Generalsekretär Ban Ki Moon am Dienstag auf, seinen Sondergesandten Said Djinnit durch einen anderen Vermittler zu ersetzen. Der algerische Diplomat sei voreingenommen und stehe auf Seiten der Regierung. Die Opposition könne ihm deshalb nicht vertrauen, wenn es darum gehe, die Krise zu lösen, hieß es.

Bei den Protesten sind nach Berichten von Menschenrechtlern bereits mehr als 30 Menschen gestorben. Nach UN-Angaben sind zudem bereits über 110 000 Menschen außer Landes geflohen.

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