Die Europäische Union setzt ihre Sanktionen gegen Burma zunächst für ein Jahr aus. Die EU-Außenminister werden das am Montag in Luxemburg beschließen. Nach Angaben von EU-Diplomaten vom Freitag in Brüssel reagiert die EU damit auf Anzeichen für mehr Demokratie in dem bisher von einer Militärjunta beherrschten südostasiatischen Land.
Die EU werde im Frühherbst prüfen, ob die Sanktionen weiterhin ausgesetzt bleiben könnten, hieß es. Dies hänge vom Fortgang der Demokratisierung in Burma ab. Am 1. Juli durfte die Partei NLD der Oppositionsführerin und Friedensnobelpreisträgerin Aung San Suu Kyi bei Nachwahlen zum Parlament antreten und gewann 43 von 45 Sitzen.
Amtseid verweigert
Suu Kyi und ihre politischen Freunde werden aber voraussichtlich nicht wie geplant am Montag ihre Sitze einnehmen. Sie verweigern den Amtseid auf die Verfassung, die dem Militär ein Viertel der Abgeordnetenmandate reserviert. „Ich bin 90 Prozent sicher, dass sie an der Parlamentssitzung am Montag nicht teilnehmen“, sagte NLD-Sprecher Nyan Win am Freitag.
Vorläufig ausgesetzt werden die EU-Einfuhrverbote für Edelhölzer, Edelsteine und Edelmetalle. Auch Einreiseverbote für 491 Führungspersonen der birmanischen Militärregierung, die mit einem Einfrieren von Vermögenswerten in der EU einhergehen, werden ausgesetzt. Das Verbot der Lieferung von Waffen und Gegenständen, die zur Unterdrückung des Volkes verwendet werden könnten, bleibt bestehen.
Kompromiss
Die zum 30. April auslaufenden und seit 1988 immer wieder verschärften EU-Sanktionen werden offiziell um ein Jahr verlängert, zugleich jedoch ausgesetzt. Damit ist es jederzeit möglich, die Maßnahmen rasch wieder in Kraft zu setzen.
„Es gab zwei Gruppen, und das ist der Kompromiss, den wir gefunden haben“, sagte ein EU-Diplomat in Brüssel über das Meinungsbild im Kreis der 27 EU-Regierungen. „Es gab jene, die fanden, dass die Ereignisse in Burma sich in die richtige Richtung entwickeln. Und es gab andere, die noch nicht alle Druckmittel aus der Hand geben wollten.“
Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International warnte davor, den internationalen Druck auf die Führung in Burma vorzeitig zu beenden. „Bei aller Euphorie über die politischen Reformen der letzten Monate darf nicht übersehen werden, dass es immer noch gravierende Menschenrechtsprobleme in Burma gibt“, erklärte die AI-Asienexpertin Verena Happe am Freitag in Berlin. Immer noch seien Hunderte politischer Gefangener inhaftiert. Auch gebe es weiter glaubhafte Berichte über schwere Menschenrechtsverletzungen in den von Minderheiten bewohnten Gebieten.
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