Ein Gericht in China hat den prominenten Menschenrechtsaktivisten Xu Zhiyong am Sonntag zu vier Jahren Haft verurteilt. Xu hatte sich dafür eingesetzt, dass Kinder aus den ländlichen Gebieten ein Recht auf Bildung in den Städten erhalten. Außerdem forderte er, dass Funktionäre und führende Beamte ihre Vermögen offenlegen.

Das Gericht in Peking befand Xu für schuldig, Menschen zur Störung der öffentlichen Ordnung versammelt zu haben. Seine Verurteilung dürfte eine starke Warnung an andere Aktivisten sein, dass die Kommunistische Partei Angriffe auf ihre Herrschaft nicht duldet. Sie dämpft auch Hoffnungen auf politische Veränderungen in dem Land, dessen Führung eine Reihe von Wirtschaftsreformen angekündigt hat.

Gegen die von Xu ins Leben gerufene „Neue Bürgerbewegung“ machte die Regierung schon Monaten Front. Die Bewegung setzte sich dafür ein, innerhalb des politischen Systems Reformen anzustoßen. Hunderte Chinesen engagierten sich nach Angaben von Aktivisten in der Bewegung.

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Finn Overdick

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