Bundestag billigt Euro-Rettungsschirm

Unklar war zunächst, ob die Regierungskoalition von Kanzlerin Angela Merkel dabei alleine eine Mehrheit hatte.

Von 611 abgegebenen Stimmen waren 523 für das Gesetz. 85 Abgeordnete lehnten es ab. Drei enthielten sich.

Bundesrat muss zustimmen

Aus dem Oppositionslager hatten SPD und Grüne schon vorher angekündigt, ebenfalls für die Stärkung des EFSF zu stimmen. Nur die Fraktion der Linkspartei lehnt dies ab.

Nun muss noch der Bundesrat in einer Sondersitzung an diesem Freitag dem Gesetz zustimmen. Das Ja der Länderkammer gilt ebenfalls als sicher.

Keine leichte Entscheidung

In der Bundestags-Debatte unterstrich der deutsche Finanzminister Wolfgang Schäuble zu anhaltenden Vorwürfen, der Rettungsfonds werde stärker als geplant erhöht: „Es wird nichts verheimlicht oder verschwiegen.“

Nach den Worten Schäubles bleibt es bei der Aufstockung des deutschen Garantiebetrages auf 211 Milliarden Euro. „Der wird nicht erhöht“, fügte er hinzu. „Keinem fällt diese Entscheidung leicht“, räumte der Minister ein.

Entscheidung für Europa

In der Debatte des Bundestages hoben die christlich-liberale Koalition wie die oppositionelle SPD und die Grünen die Bedeutung der Entscheidung für Europa hervor.

Der ehemalige SPD-Finanzminister Peer Steinbrück warf jedoch Kanzlerin Angela Merkel vor, diesen Stellenwert der Entscheidung nicht ausreichend betont zu haben. „Sie haben laviert“, hielt er Merkel vor. Diese habe bereits einer „Haftungs-Gemeinschaft“ zugestimmt.

Folgen bedenken

Steinbrück warnte im Falle Griechenlands vor einer „Diät“, die den Patienten endgültig in das Krankenlager zwinge. Er sei sich sicher, dass man bei diesem Land nicht an einem Schuldenschnitt vorbeikomme.

Der Fraktionschef der Linken, Gregor Gysi, erwartet ebenfalls einen Schuldenschnitt. Er kritisierte, dass dann aus dem Rettungsschirm die Banken stabilisiert werden sollten. Die eigentlich notwendigen Schritte blieben aus. Die Linke lehnt die Aufstockung des Rettungsschirms ab.

Der EFSF-Rettungsfonds soll neue Instrumente und zusätzliche Gelder zur Stützung von Euro-Krisenländern erhalten. Im Bundestag wird zudem abgestimmt über mehr Beteiligungsrechte des Parlaments bei den Euro-Hilfen. Eine stärkere Mitsprache des Bundestages hatte kürzlich das Bundesverfassungsgericht verlangt.