Wulff erklärte am Freitag seinen Rücktritt. Er zog damit am Freitag die Konsequenzen aus einem drohenden Ermittlungsverfahren, für das die Staatsanwaltschaft Hannover die Aufhebung seiner Immunität beim Bundestag beantragt hat. Wulff wird unter anderem vorgeworfen, von dem Filmunternehmer David Groenewold Gefälligkeiten angenommen zu haben.
Seit mehr als zwei Monaten sieht sich das Staatsoberhaupt einer Reihe von Vorwürfen zu größer Nähe zu Unternehmerpersönlichkeiten ausgesetzt.
Von seiner Unschuld überzeugt
Eingangs seiner Erklärung sagte Wulff, er hätte gerne das Amt des Bundespräsidenten angenommen und ausgeübt. Danach betonte der Bundespräsident, dass die Integration und der nationale Zusammenhalt das A und O für eine gute wirtschaftliche Entwicklung sei. Er könne das Amt jedoch nicht mehr nach innen und nach außen ausüben, weil ihm das notwendige Vertrauen der Bevölkerung fehle. Deshalb trete er heute (am Freitag) von seinem Amt zurück, so ein sichtlich gebrochener Bundespräsident im Schloss Bellevue.
Er sei sich keiner Schuld bewusst und sei sich sicher, dass die Ermittlungen seine Unschuld beweisen werden. Die Berichterstattung in den Medien hätte ihn und seine Frau jedoch verletzt. Anschließend bedankte er sich bei seiner Familie, allen voran bei seiner Frau und wünschte allen Bürgern eine gute Zukunft.
Merkel: Bedauern und Respekt
Merkel sagte in ihrer kurzen Rede um 11.30 Uhr, sie habe die Erklärung mit Bedauern und Respekt zur Kenntnis genommen. Sie lobte das Engagement Wulffs. Er und seine Frau hätten Deutschland im In- und Ausland würdig vertreten. Zu den geplanten Ermittlungen der Justiz gegen Wulff erklärte Merkel, es sei „eine Stärke unseres Rechtsstaats“, dass jeder gleich behandelt werde. Es sei anzuerkennen, dass Wulff seine Verteidigung hinter die Erfordernisse des Amtes zurückgestellt habe. Die Kanzlerin nahm den Rücktritt des Bundespräsidenten an und kündigte an, man werde zügig mit Gesprächen über die Nachfolge Wullfs beginnen. Innerhalb von 30 Tagen muss die Bundesversammlung einen neuen Bundespräsidenten wählen. Voraussichtliches Stichdatum ist laut Medienberichten der 18. März.
CSU-Chef und Bundesratspräsident, Horst Seehofer und Bundeskanzlerin Angela Merkel werden die Vertretung Wulffs bei den offiziellen Anlässen bis zu den Neuwahlen übernehmen. In Koalitionskreisen werden bereits erste Weichen für die Suche nach einem Nachfolger gestellt. Am Samstag will sich die schwarz-gelbe Spitze in Berlin treffen. Bundeskanzlerin Merkel will einen gemeinsamen Kandidaten von Koalition und Opposition für das Amt des Staatschefs vorschlagen, sagte sie am Freitag.
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