Bulgariens Regierung bleibt im Amt

In Bulgarien hat die bürgerliche Regierung am Donnerstag ein weiteres Misstrauensvotum im Parlament überstanden. Die oppositionellen Sozialisten begründeten jetzt ihren Vorstoß mit der scharfen Kritik aus Brüssel im aktuellem EU-Bericht zu Bulgarien. Dabei ging es um den Zustand von Justiz und Verwaltung, die wegen Mängeln seit dem EU-Beitritt des Balkanlandes überwacht werden. Die Opposition in Sofia warf nun der Regierung von Ministerpräsident Boiko Borissow ein «Scheitern in Sachen Justiz und Innere Ordnung» vor.

Nach drei Misstrauensanträgen und einer Vertrauensfrage seit dem Amtsantritt im Juli 2009 überstand die Minderheitsregierung in Sofia auch diese Abstimmung. Während vierstündiger Parlamentsdebatten hatte die sozialistische Opposition am Dienstag der Regierung „Unfähigkeit und Inkompetenz“ in den kritischen Bereichen Justiz und Innere Ordnung vorgeworfen. Sozialisten-Chef Sergej Stanischew bezeichnete den vor einer Woche veröffentlichten EU-Bericht als „mörderisch für die Regierung“. Das Regierungslager betonte dagegen immer wieder, dass der so genannte Fortschrittsbericht der EU-Kommission die vergangenen fünf Jahre umfasse, die GERB-Partei aber erst seit Mitte 2009 regiere.

Kritik aus Brüssel

Im aktuellen EU-Bericht zu Bulgarien wird nach Angaben aus Sofia insbesondere der Einfluss krimineller Gruppen auf die Wirtschaft in dem neuen EU-Land kritisiert. Dies behindere, wie es hieß, die Konkurrenz sowie die ausländischen Investitionen. Die kriminellen Gruppen beeinflussten zudem das politische Leben und die staatlichen Institutionen.

Die Regierung in Sofia dürfte sich bestimmt einen besseren Bericht aus Brüssel gewünscht haben, da sie sich um den Beitritt des Landes zur grenzkontrollfreien Schengenzone bemüht, der fast alle EU-Staaten angehören. Obwohl darüber formell unabhängig von den Berichten der EU-Kommission entschieden wird, wäre ein positiver Fortschrittsbericht ein Plus.