Bulgarien drohen Neuwahlen

Bulgariens Parlament hat am Mittwoch den Rücktritt der Mitte-Rechts-Regierung von Ministerpräsident Boiko Borissow angenommen. Damit steht das EU-Land vor einer neuen politischen Krise und vorgezogenen Parlamentswahlen – den dritten seit 2013. Weder die bisherige Regierungspartei GERB noch die Opposition wollen den Auftrag für eine Regierungsbildung annehmen.

Der am Wochenende gewählte Präsident Rumen Radew kann erst nach seiner Amtsübernahme am 22. Januar das Parlament auflösen und damit den Weg für Neuwahlen freimachen.
Borissow zog mit dem Rücktritt die Konsequenz aus der Präsidentenwahl vom 13. November. Regierungskandidatin Zezka Zatschewa verlor gegen den Kandidaten der sozialistischen Opposition, den russlandfreundlichen Ex-General Radew. „Das Votum (für den Präsidentenposten) am Sonntag zeigte klar, dass ein Wandel gefordert wird“, sagte Borissow.

Kein schlechtes Erbe

Die Präsidentenwahl wurde auch zum Protestvotum gegen die Regierung. „Borissows Kabinett unternahm nichts gegen die Armut im Lande und verschleppte die Justizreform“, sagte Sozialisten-Chefin Kornelia Ninowa. Im Unterschied zu 2013 trat Borissow jetzt nicht nach Massenprotesten zurück.

Borissows Regierung hinterlässt trotz aller Kritik kein schlechtes Erbe: Dank der EU-Förderung wurde die Infrastruktur des Landes massiv ausgebaut und modernisiert. Die Arbeitslosenquote lag im September mit 7,5 Prozent unter dem EU-Schnitt. Im dritten Quartal 2016 stieg das Bruttoinlandsprodukt (BIP) im Jahresvergleich um 3,5 Prozent. Im Etatsentwurf für 2017 ist ein Defizit von 1,4 Prozent des BIP kalkuliert.

EU-Ratsvorsitz im Januar 2018

Es ist jetzt offen, ob der Haushalt in dieser Form verabschiedet werden kann – die Sozialisten und die Nationalisten fordern höhere Renten, Löhne und Gehälter.
Es ist unklar, wann und wie der neue EU-Kommissar aus Bulgarien bestimmt werden soll. Die Vizepräsidentin der Europäischen Kommission, die Bulgarin Kristalina Georgiewa, hatte Ende Oktober ihren Rücktritt eingereicht, da die EU-Haushaltskommissarin zur Weltbank wechselt. Elf Jahre nach seinem EU-Beitritt soll Bulgarien am 1. Januar 2018 den EU-Ratsvorsitz übernehmen.