Nach der CSV hatten am Mittwochabend noch Gast Gibéryen (ADR) und David Wagner („déi Lénk“) die Vorlage heftig, wenn auch aus völlig unterschiedlichen Beweggründen heraus, kritisiert. Mit einem Milliardendefizit im Zentralstaat könne sich das Land die Steuerreform nicht leisten, warnte der ADR-Redner. David Wagner seinerseits fand, Luxemburg nutze seinen Verschuldungsspielraum nicht ausreichend. Dabei wären Investitionen, insbesondere im sozialen Wohnungsbau, dringend notwendig.
Vor allem die CSV-Kritik war nicht konstruktiv und glaubwürdig, schimpfte Gramegna. Er erinnerte an einen Brief, in dem die vorige CSV-Regierung bei der Kommission eine zeitweilige Verletzung des Stabilitätspakts anmeldete. Mit dem Ausfall einer Milliarde an TVA (Internet-Handel) ohne den Ansatz einer Kompensation habe die CSV zudem „eng schéi Lee“ hinterlassen. Die finanzielle Lage des Staats sei „viel besser als 2013“. Und: „Dieses Budget ist gut für das Land, die Betriebe und die kommenden Generationen. Es ist das richtige Budget zum richtigen Moment“, so die Schlussbemerkung des Ministers.
Der Haushaltsentwurf wurde – wenig überraschend – von den 32 Abgeordneten der Koalitionsparteien angenommen. Die Opposition stimmte geschlossen dagegen.
Ebenfalls angenommen in der letzten Sitzung des Kalenderjahres 2016 wurden das Gesetz zur Regelung der Arbeitszeiten (PAN-Gesetz) und die Klimabank.
Weitere Details in der Tageblatt-Ausgabe vom 23. Dezember (Print und Epaper).
Reform vun der Aarbechtszäitorganisatioun ugeholl. Rapporter @georges_engel: „Eng equilibréiert Léisung fir Employeuren a Salariéen!“ pic.twitter.com/5D1SYkvX6g
— LSAP – d’Sozialisten (@lsap_lu) 22. Dezember 2016
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