Die EU-Kommission zieht Konsequenzen aus der „Luxleaks“-Affäre um Luxemburger Steuervorteile für Unternehmen. Die EU-Staaten sollen künftig verpflichtet werden, sich untereinander über ihre Steuerregelungen für Konzerne („Tax Rulings“) zu informieren. Das hat die EU-Kommission am Mittwoch in Brüssel vorgeschlagen.
Künftig sollen die EU-Staaten alle drei Monate Informationen zu jenen Steuervorbescheiden abgleichen, die grenzüberschreitende Wirkung haben. Ein betroffenes Mitgliedsland kann dann bei Bedarf weitere Details anfordern. „Wir müssen dafür sorgen, dass der Ort, an dem Unternehmen ihre Gewinne erwirtschaften, auch der Ort ist, an dem sie besteuert werden“, sagte der für Steuerfragen zuständige EU-Kommissar Pierre Moscovici.
Informationen offenlegen
Die Brüsseler Behörde will zudem Zinsbesteuerungsrichtlinie zurückziehen, da ihre Bestimmungen in umfassenderen EU-Vorschriften aufgegangen seien. Durch die Aufhebung der Richtlinie könne zusätzlicher Aufwand für Behörden und Unternehmen vermieden werden. Auch prüft die EU-Kommission, ob nicht mehr Informationen zur Besteuerung internationaler Konzerne offengelegt werden sollten. Allerdings müsse zuvor analysiert werden, welche Auswirkungen dies beispielsweise auf den Datenschutz und die Wahrung von Betriebsgeheimnissen habe.
Die Kommission will darüber hinaus den Verhaltenskodex zwischen den EU-Staaten bei der Firmenbesteuerung reformieren sowie die zuständige Arbeitsgruppe stärken. Auch soll in Zusammenarbeit mit dem EU-Statistikamt Eurostat die Datenlage verbessert werden, um die Auswirkungen von Steuervermeidung besser abschätzen zu können.
Unter Druck
Schon im Januar 2016 sollen die neuen Regeln gelten – allerdings müssen alle EU-Staaten nach Anhörung des Europaparlaments noch zustimmen.
Das Thema wurde zuletzt auch für die Kommission selbst brisant, nachdem ihr Präsident Jean-Claude Juncker wegen Steuerabsprachen von Unternehmen in seiner Heimat Luxemburg unter Druck geraten war.
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