/ Breite Mehrheit für das Nachtflugverbot
Das Thema stand in einer Motion aus der zuständigen Kommission zur Diskussion. Bereits da regte sich zarter Widerstand auf CSV-Seite. Martine Mergen beantragte, das Thema von der Tagesordnung zu nehmen. Statt Nachtflugverbot sollte – zu einem späteren Zeitpunkt – über die Gesamtsituation und die Zukunft des Flughafens diskutiert werden. Die Tagesordnung blieb so, wie sie war. Und die CSV, die ja so eigentlich gar nicht darüber reden wollte, sollte sich noch ausführlich dazu äußern. Doch der Reihe nach.
Justin Turpel („déi Lénk“) forderte, dass man endlich aufhören solle, einen Interessenkonflikt herbeizureden zwischen den Anwohnern und der Erhaltung von Arbeitsplätzen. Er plädierte für eine Aufrechterhaltung des Nachtflugverbots und mehr Transparenz bei den Ausnahmeregelungen, wo die Tendenz zur Aushöhlung des Verbots zu beobachten sei. „Natürlich sind uns die Arbeitsplätze nicht egal. Aber die Interessen der Anwohner auch nicht. Sie dürfen nicht gegeneinander ausgespielt werden“, forderte er. Die Sorgen sind für ihn nicht aus der Luft gegriffen. Er verwies auf Wirtschaftsminister Etienne Schneider (LSAP), der das Nachtflugverbot in Frage gestellt hatte, und Nachhaltigkeitsminister Claude Wiseler (CSV), der die Frage gerne offen lassen wollte.
„Erpressung betrieben“
Die Fluggesellschaften selbst hätten allerdings schon entsprechende Avancen gemacht und würden gerne vom Erhalten der Arbeitsplätze reden. „Da entsteht nicht nur der Eindruck, dass Erpressung betrieben wird. Es wird Erpressung betrieben“, so Armand Drews (LSAP). Dabei sei auf Gewerkschaftsseite u.a. der OGBL nicht der Meinung, dass man das Nachtflugverbot aufheben sollte. Im Gegenteil, man befürchte sogar eine Verschlechterung der Arbeitsverhältnisse für die Angestellten. Claude Radoux (DP) hatte seinerseits „nicht den Eindruck, dass die Regierung auf das eingegangen ist, was die Bürger bewegt.“
Fast alle schienen sich einig. Bis dann für die CSV Laurent Mosar, den man sonst im Gemeinderat weniger hört, wie er selber hervorhob, zum Thema Stellung bezog und Zusammenhänge herstellte, vor denen Turpel und Drews gewarnt hatten. Zwar betonte er immer wieder, dass auch die CSV für das Nachtflugverbot sei, aber es fielen eben auch Sätze wie der, dass ohne funktionierenden Cargo-Flughafen kein Industriebetrieb ins Land komme bzw. in Luxemburg bleiben würde und dass, wenn der Verbleib der Cargolux von Nachtflügen abhängig sei, die Arbeitsplätze vorgehen. Das Nachtflugverbot sei wichtig, aber der Flughafen auch. Lärm, fand er außerdem, sei etwas Subjektives.
Eigene Motion
Mehr Flexibilität in der Diskussion wünschte er sich. Das Nachtflugverbot solle „prinzipiell bestehen bleiben“, etwas später sprach er davon, es „wenn möglich“ aufrecht zu erhalten. Außerdem sei in der Motion u.a. die wirtschaftliche Wichtigkeit des Flughafens nicht festgeschrieben. Mosar reihte weitere zahlreiche Details aneinander, die am Montag aber wenig bis gar nicht verfingen. Weil man die Motion so nicht mittragen könne, habe man eine eigene Motion ausgearbeitet, die man auch zum Votum stellte.
Das Vorgehen der CSV schien mehr als einem der Räte fraglich. Denn die erste Motion war in der zuständigen Kommission ausgearbeitet worden. Dort waren auch CSV-Vertreter dabei – die sich aber, wenn man den gestrigen Aussagen glauben darf, nicht zu Wort gemeldet hatten. Auch auf die schriftlichen Anfragen zu etwaigen „amendements“ habe niemand reagiert. Stattdessen, wunderte sich Sam Tanson („déi gréng“), präsentiere man, nach fast dreistündiger Gemeinderatssitzung, eine neue Motion. Das Vorgehen der CSV erschien ihr inhaltlich und formal „äußerst fragwürdig“.
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