Borissow will keine neue Regierung bilden

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Regierungskrise in Bulgarien: Nach dem Rücktritt der Regierung hat Staatschef Rossen Plewneliew die größte Partei GERB mit der Bildung eines neuen Kabinetts beauftragt.

Die größte Partei Bulgariens erhielt nach dem Rücktritt der Regierung den Auftrag eine neue Regierung zu bilden. Doch Parteichef Boiko Borissow lehnte das am Montag ab. „Wir werden kein neues Kabinett bilden“, erklärte er. Seine bürgerliche Regierung war auf Druck von Protesten gegen hohe Strompreise am Mittwoch zurückgetreten.

Die oppositionellen Sozialisten (BSP) und die Türkenpartei (DPS) wollten nach den Worten ihrer Parteichefs ebenso auf die Bildung eines neuen Kabinetts verzichten. Bis Mitte Mai soll es um knapp zwei Monte vorgezogene Parlamentswahlen geben.

Anschuldigungen gegen Sozialisten

Borissow beschuldigte die Sozialisten, hinter den Massenprotesten zu stecken. Sie hätten seine Regierung mit einem „Putsch der Straße“ gestürzt. Der Präsident erinnerte an den Ernst der Lage: „Wir stecken in einer politischen Krise.“

Die Proteste gingen nach dem Regierungsrücktritt weiter mit der Forderung nach einem „Systemwechsel“. In Plowdiw forderten Aktivisten der nationalistischen Ataka-Partei vor der Regionalzentrale des Stromanbieters EVN aus Österreich Staatschef Plewneliew auf, EVN sowie den tschechischen Stromverteilern die Lizenz zu entziehen. Für den Abend waren neue Aktionen in Sofia und Warna geplant.