Die erzkonservativen Ansichten des maltesischen Außenministers Tonio Borg stehen seiner Ernennung zum EU-Kommissar nicht im Wege. Das Europäische Parlament erteilte dem designierten Nachfolger des geschassten Gesundheitskommissars John Dalli am Mittwoch seinen politischen Segen. Für Borgs Berufung in die Brüsseler Behörde votierten in geheimer Abstimmung 386 Abgeordnete in Straßburg, 281 stimmten gegen ihn, 28 weitere enthielten sich.
Nun liegt die endgültige Entscheidung über Borgs Karrieresprung bei den EU-Mitgliedstaaten und Kommissionschef José Manuel Barroso, der sich für Dallis umstrittenen Landsmann stark gemacht hatte.
Erzkonservativer Jesuit
Vor allem Abgeordnete der Grünen und liberalen Fraktion verweigerten Borg am Mittwoch die Zustimmung. Sie werfen dem erzkonservativen Jesuiten vor, in der Vergangenheit mit frauen- und schwulenfeindlichen Äußerungen sowie Stimmungsmache gegen Ehescheidungen und Abtreibungen negativ aufgefallen zu sein.
Vorige Woche hatten Abgeordnete der Ausschüsse für Umwelt, Binnenmarkt, und Landwirtschaft den umstrittenen Kandidaten einer dreistündigen Anhörung unterzogen. Dabei erklärte Borg zwar, „nie abschätzige Bemerkungen über Homosexuelle gemacht“ zu haben und im Übrigen seine „persönlichen Ansichten nicht aufgeben“ zu wollen, europäisches Recht aber uneingeschränkt zu achten. Anschließend gab er schriftliche Versicherungen ab, die Grundrechtecharta sowie die Rechte sexueller Minderheiten zu respektieren und sich für eine rasche Reform der EU-Tabakgesetzgebung zu engagieren.
Tabakgesetzgebung habe allererste Priorität
Schon während der Anhörung hatte sich Borg bemüht, keine Zweifel an seiner Entschlossenheit für ein neues Gesetz im Kampf gegen das Rauchen aufkommen zu lassen. Seine „allererste Priorität“ als Gesundheitskommissar werde darin bestehen, „schleunigst einen ehrgeizigen Gesetzesvorschlag zu Tabakprodukten vorzulegen“. Schon im Januar könne die Richtlinie verabschiedet werden.
Die maltesische Regierung hatte Borg für die Nachfolge seines für Gesundheit und Verbraucherschutz zuständigen Landsmanns Dalli nominiert, der sein Amt wegen Korruptionsvorwürfen aufgeben musste. Ermittlern zufolge wusste Dalli vom Angebot eines Geschäftsmanns an ein Tabakunternehmen, gegen Geld die EU-Tabakgesetzgebung zugunsten der Firma zu beeinflussen – und tat dennoch nichts dagegen. Dalli wiederum behauptet, nichts von den unbotmäßigen Avancen gewusst zu haben und einem Komplott der Tabakindustrie zum Opfer gefallen zu sein, die unliebsame Vorschriften aus Brüssel sabotieren wollte.
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