Der deutsche Auslandsgeheimdienst Bundesnachrichtendienst (BND) hat den Datenverkehr zwischen Österreich und Luxemburg abgefangen und dem US-Geheimdienst NSA zur Analyse bereitgestellt. Dies belegt eine interne E-Mail der Deutschen Telekom. Ein österreichischer Abgeordneter hat diesen Brief jetzt veröffentlicht.
Jean Asselborn: Wollen zusätzliche Informationen
„Wir nehmen die Sache ernst“. Das sagte Außenminister Jean Asselborn in einer ersten Reaktion. Luxemburg werde sich beim BND genauer informieren, sagte er am Freitag Tageblatt.
Piraten fordern Aufklärung
Die Piratenpartei in Luxemburg fordert am Freitag, dass sich das Parlament mit der Affäre um BND Spionage gegen Luxemburg auseinandersetzt. Sie fordern in dem Zusammenhang einen Untersuchungsausschuss.
Die NSA-Affäre sei bislang vom Parlament und der Regierung komplett ignoriert worden, heißt es weiter. Die Piraten wollen wissen, ab wann man in Luxemburg von der Überwachung wusste.
Am 3. Februar 2005 schickt Harald Helfrich von der Deutschen Telekom an den Bundesnachrichtendienst eine Mail unter Wichtigkeit „hoch“ :
„Hallo Hr. Siegert, Hr, Knau heute wieder eine STM 1 zugeschaltet, in dieser befindet sich nun kein nationaler Verkehr mehr (…) Verbindung Ffm 21 – Luxembourg 757/1 wurde auf die Punkte (…) zugeschaltet. Vier der darin befindlichen 2MBit-Strecken befinden sich auf ihrer ersten Prioritätenliste, diese sind zu finden auf Kanal2, Luxemburg/VG – Wien/000 750/3 Kanal6, Luxemburg/CLUX (…) Bitte um Rückmeldung, wenn alles o.k. ist“.
Luxemburg hat Priorität für NSA
Das Ausschnüffeln der Daten soll im Rahmen der Operation Eikonal erfolgt sein. Dabei geht es um Daten, die der BND zwischen 2004 und 2008 am Internet-Knotenpunkt in Frankfurt am Main abgriff und an den US-Nachrichtendienst NSA weiterleitete. Eigentlich habe ein Programm die Daten deutscher Internetnutzer herausfiltern sollen, dies habe jedoch nur unzulänglich funktioniert.
Die „Freischaltung“ der Internetleitung zwischen Luxemburg und Wien erfolgte also, nachdem ausgeschlossen wurde, dass deutsche Bürger davon betroffen sind. Diese Leitung wurde damals von der NSA mit besonderer Priorität bewertet, heißt es.
Selektoren
Die Mail zwischen Telekom und Bundesnachrichtendienst hat am Freitag der österreichische Nationalratsabgeordnete Peter Pilz veröffentlicht. Der Grünen-Abgeordnete nennt die Vorgänge einen „glatten Rechtsbruch“, zitiert „derStandart.at“. Pilz will kommende Woche nach Berlin reisen, um mit Abgeordneten des deutschen Bundestags darüber zu reden.
In der Welt der Geheimdienste gibt es Fachbegriffe, deren Bedeutung sich dem Laien oft verschließt. Dazu gehört der Begriff der Selektoren, die der US-Geheimdienst NSA bei seiner Zusammenarbeit mit dem deutschen Bundesnachrichtendienst verwendet. Mit Hilfe dieser Suchmerkmale wollen beide Geheimdienste jene Datenströme abhören, die über Satelliten oder Kabelstränge fließen. Dabei kann es sich um E-Mail-Adressen, IP-Adressen, Domain-Endungen, Telefonnummern oder auch Suchbegriffe wie „Diplo“ oder „lu“ handeln.
Auswertung
Experten vergleichen die Selektoren mit Angeln, die in den Datenstrom gehalten werden. Beißt dort quasi eine Information an, wird sie aussortiert und gespeichert. Anschließend müssen diese Rohdaten ausgewertet werden. Dies kann per Computer oder durch Experten passieren. Erwischt die Elektronik etwa Mails in einer seltenen Fremdsprache, kommen Auswerter zum Einsatz, die übersetzen und ihre Schlüsse ziehen.
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