BND soll Journalisten ausspioniert haben

Wie das Magazin „Spiegel“ in seiner neuen Ausgabe berichtet, befinden sich mindestens 50 Telefon- und Faxnummern oder Email-Adressen in einer BND-Überwachungsliste als sogenannte Selektoren. Dabei gehe es sowohl um einzelne Journalisten als auch um Redaktionen. Unter den mutmaßlichen Spähzielen des deutschen Auslandsgeheimdienstes waren laut „Spiegel“ mehr als ein Dutzend Anschlüsse des britischen Senders BBC in Afghanistan sowie in der Londoner Zentrale und von Redaktionen des internationalen Programms BBC World Service.

Auch Anschlüsse der „New York Times“ und der Nachrichtenagentur Reuters in Afghanistan sowie in Pakistan und Nigeria standen demnach auf der BND-Liste. Die Organisation Reporter ohne Grenzen verurteilte die mutmaßliche Überwachung laut „Spiegel“ als „ungeheuerlichen Angriff auf die Pressefreiheit“ und eine „neue Dimension des Verfassungsbruchs“. An dieser Praxis werde sich voraussichtlich auch durch das neue BND-Gesetz nichts ändern. Gemeinsam mit anderen Organisationen bereite Reporter ohne Grenzen daher eine Verfassungsklage gegen das BND-Gesetz vor, hieß es.

Deutscher Journalistenverband

Der Deutsche Journalistenverband (DJV) forderte von der Bundesregierung eine Aufklärung des Vorwurfs der jahrelangen Bespitzelung ausländischer Medienvertreter. „Wenn sich der Verdacht bestätigt, ist das ein massiver Eingriff in die Pressefreiheit“, erklärte der DJV-Bundesvorsitzende Frank Überall am Freitag in Bonn. „Das Grundrecht der Presse- und Meinungsfreiheit gilt nicht nur in Deutschland“, hob Überall hervor. „Die freie Presse ist eine der unabdingbaren Grundlagen unserer Demokratie“, erklärten die Grünen-Politiker Konstantin von Notz und Tabea Rößner. „Sie lebt von der Vertraulichkeit der Kommunikation.“

Sollten sich die Vorwürfe gegen den BND bestätigen, wäre dies daher „ein riesengroßer Skandal“. Wer Journalisten überwache, „den unterscheidet nicht mehr viel von Putin, Erdogan oder anderen autoritären Herrschern“. „Es muss dringend aufgeklärt werden, inwieweit in der Vergangenheit Parlament und Bundeskanzleramt über diese Praxis Bescheid wussten“, forderte die Linke-Politikerin Martina Renner. Sie äußerte den Verdacht, „dass der BND eigenmächtig die Bespitzelung von Journalistinnen und Journalisten in Gang setzt“.