Billiges Geld jetzt für Reformen nutzen

In ihrem am Donnerstag veröffentlichten Monatsbericht betont die Notenbank jedoch: „Um das Vertrauen zu festigen, kommt es entscheidend darauf an, dass die Regierungen die Umsetzung von Strukturreformen fortführen, auf den bei der Haushaltskonsolidierung erzielten Fortschritten aufbauen und die Restrukturierungen im Finanzsektor fortsetzen.“

Die EZB mahn Politiker in der EU an, das zu niedrigen Zinsen ausgeliehene Geld für Reformen zu nutzen. (Bild: dapd-Archiv)

Ihre Geldschleusen lässt die EZB zunächst weit geöffnet. Die „akkommodierende Ausrichtung des geldpolitischen Kurses mit vollständiger Liquiditätszuteilung wird beibehalten“ – heißt: Die Notenbank stützt die Konjunktur weiter mit Zinsen auf Rekordtief und extrem billigem Geld für Geschäftsbanken. Den Leitzins halten die Währungshüter seit Juli 2012 auf dem Rekordtief von 0,75 Prozent.

Derzeit keine weitere Zinssenkung

In seiner letzten Sitzung hatte der EZB-Rat sogar über eine weitere Zinssenkung diskutiert, wie Notenbank-Präsident Mario Draghi vor einer Woche gesagt hatte. Derzeit spricht die konjunkturelle Entwicklung gegen einen solchen Schritt.

„Für das Jahr 2013 deuten die jüngsten Daten und Indikatoren darauf hin, dass die Wirtschaftstätigkeit in der ersten Jahreshälfte beginnen dürfte, sich zu stabilisieren“, bekräftigte die EZB in ihrem Monatsbericht. „Im zweiten Halbjahr sollte eine allmähliche Erholung einsetzen, da das Exportwachstum von einer Belebung der weltweiten Nachfrage profitiert und die Inlandsnachfrage durch den akkommodierenden geldpolitischen Kurs gestützt wird.“