/ Beweise belasten Sarkozy
Wagt er wie der Italiener Silvio Berlusconi ein politisches Comeback? Ist Nicolas Sarkozy vielleicht sogar derjenige, der Frankreich aus der tiefen Krise führen kann? Angesichts katastrophaler Umfragewerte des sozialistischen Präsidenten François Hollande waren Fragen wie diese in Frankreich zuletzt ein beliebtes Diskussionsthema. Zumindest vorerst ist es damit nun vorbei. Während seine Frau Carla Bruni am Donnerstag bei der Echo-Verleihung in Berlin ihre neue Single präsentierte, musste Sarkozy in der Korruptions- und Spendenaffäre um die steinreiche L’Oréal-Erbin Liliane Bettencourt vor Untersuchungsrichtern aussagen.
Der Termin endete für den 58-Jährigen äußerst unangenehm. Die Justizvertreter leiteten nach jahrelangen Ermittlungen ein offizielles Anklageverfahren gegen den Ex-Präsidenten ein. Sie sind demnach der Ansicht, hinreichend gesicherte Beweise dafür zu haben, dass Sarkozy die Demenzerkrankung Bettencourts zu seinem Vorteil ausgenutzt hat.
Ausgangspunkt der Ermittlungen waren unter anderem Zeugenaussagen von ehemaligen Angestellten im Hause Bettencourt. Eine frühere Buchhalterin behauptet, dass sie für eine Wahlkampfspende 150 000 Euro Bargeld organisieren sollte. Andere Mitarbeiter wollen prall gefüllte Umschläge gesehen haben. Geld hat Bettencourt zur Genüge. Das Vermögen der alten Dame und ihrer Familie wurde zuletzt auf 30 Milliarden Dollar (23 Mrd. Euro) geschätzt. Sie gilt als reichste Frau der Welt – auch wenn sie mittlerweile unter Vormundschaft ihres Enkels Jean-Victor Meyers steht.
Sarkozy und viele Mitglieder der lange vom ihm geführten UMP-Partei halten das Anklageverfahren für eine riesige Sauerei. Der ehemalige Präsident ließ am Freitag über seinen Anwalt ausrichten, er fühle sich skandalös behandelt. Parteifreunde sprachen von einer ungerechten und völlig überzogenen Entscheidung der Untersuchungsrichter.
Einige UMP-Politiker wie Thierry Mariani vermuten sogar politische Motive hinter der Einleitung des Anklageverfahrens. Sarkozy hatte Anfang des Monats mit einer Home-Story Gerüchte über ein politisches Comeback angeheizt. Als Hintergrund galten unter anderem die guten Umfragewerte. Demnach sind mittlerweile mehr als die Hälfte der Franzosen der Meinung, eine Wiederwahl Sarkozys bei der Wahl im Mai 2012 wäre besser für Frankreich gewesen.
Hinzu kommt, dass jüngst mit Jérôme Cahuzac ein sozialistischer Spitzenpolitiker für Negativ-Schlagzeilen sorgte. Der 60-Jährige trat als Budgetminister zurück, nachdem die Staatsanwaltschaft in Paris ein Ermittlungsverfahren wegen Geldwäsche in Zusammenhang mit Steuerhinterziehung eröffnet hatte. Der im Finanzressort beigeordnete Minister soll früher ein Konto für Schwarzgeld bei der schweizerischen Bank UBS unterhalten haben. Für den linken Präsidenten Hollande galt er damit als nicht mehr tragbar.
Wie das Anklageverfahren gegen Sarkozy endet, ist bislang völlig unklar. Sollte es zu einem Prozess kommen, wird dieser nach Einschätzung von Juristen nicht vor Ende 2014 beginnen. Und dann gibt es noch die Möglichkeit von Berufungs- und Revisionsverfahren. Ein Comeback Sarkozys für die Präsidentschaftswahl 2017 wäre damit nur schwer denkbar. Sein Anwalt Thierry Herzog will nun umgehend die Einstellung des Anklageverfahrens fordern.
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