Am Dienstag um 14.30 Uhr wird Staatsminister Xavier Bettel die erste Regierungserklärung von Blau-Rot-Grün im Parlament vorstellen. Das Programm der Dreier-Koalition zwischen DP, LSAP und Déi Gréng wurde vor der Debatte im Parlament bekannt. Erwartet werden Details unter anderem in Sachen sozialer Selektivität. Diese soll dazu beitragen, die öffentlichen Finanzen wieder ins Lot zu bringen. Bisher sparte die Regierung mit konkreten Aussagen zum Thema. Nur so viel: Bei der sozialen Selektivität wolle man nach den Bedürfnissen der Haushalte schauen. Wer viel verdiene, werde weniger Leistungen vom Staat beanspruchen können.
Am Mittwoch werden die Abgeordneten den ganznen Tag Gelegenheit haben, über die Erklärung zu diskutieren. Der ehemalige Regierungschef Jean-Claude Juncker wird auch dazu Stellung nehmen. Er wird nach Jahrzehnten als Staatsminister am Mittwoch zum ersten Mal als Fraktionschef der sich jetzt in der Opposition befindenden CSV sprechen. Anschließend wird im Parlament über dieses Regierungsprogramm abgestimmt.
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