Der EU-Gipfel am Freitag wird sich nach Angaben Luxemburgs auch mit dem Kurs des neuen US-Präsidenten Donald Trump befassen. „Die transatlantischen Beziehungen werden beim informellen Europäischen Rat am kommenden Freitag in Valletta diskutiert“, erklärte der luxemburgische Ministerpräsident Xavier Bettel am Montagabend.
Bettel ist sich demnach mit mehreren seiner Kollegen unter den EU-Staats- und Regierungschefs in der Ablehnung der jüngst von Trump verhängten Einreiseverbote einig. Hauptthema des EU-Gipfels in der maltesischen Hauptstadt Valletta ist das Vorgehen gegen die Flüchtlingskrise. Im Fokus steht dabei die Route über das zentrale Mittelmeer nach Italien sowie Libyen als Haupttransitland. Am Nachmittag folgen dann Beratungen ohne Großbritannien über die künftige Ausrichtung der EU vor dem Jubiläumsgipfel zu 60 Jahren Römische Verträge Ende März. Die Beziehungen zu den USA stehen bisher nicht offiziell auf der Agenda.
Keine Zustimmung
„Wir stimmen diesem Dekret, das auch europäische Bürger mit doppelter Staatsbürgerschaft betrifft, nicht zu“, erklärte Bettel. Trumps Entscheidung „widerspricht unseren Werten, die auf Solidarität, Freiheit, Respekt und Frieden beruhen“. Aus seiner Sicht „ermutigt das Anti-Einwanderungs-Dekret Extremismus und spaltet die Völker weiter“.
Trump hatte am Freitag per Dekret verfügt, dass Bürger aus sieben mehrheitlich muslimischen Ländern in Nahost und Afrika 90 Tage lang keine Visa für die USA erhalten. Sämtlichen Flüchtlingen wurde zudem die Einreise für 120 Tage untersagt, syrischen Flüchtlingen sogar auf unbestimmte Zeit.
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