Eine nicht erlaubte Abhöraktion, erste personelle Konsequenzen, die daraus gezogen wurden – das Tageblatt berichtete am Samstag, am Sonntag bestätigte die Regierung die Recherchen.

In der Tat hat der Geheimdienst laut Regierung eine Telefonkommunikation hierzulande rechtswidrig mitgeschnitten. Ein solcher Lauschangriff auf ein Telefon ist strengen Regeln unterworfen. Der SREL muss sich die nötige Erlaubnis bei einer speziellen Justiz-Kommission einholen. Auch der Premierminister muss in dem Fall informiert sein. Das ist in besagtem Fall nicht geschehen, wie das Staatsministerium nun mitteilt.

Verlängerung einer Abhöraktion

Genauer gesagt habe es sich um die Verlängerung einer Abhöraktion gehandelt. Die Erlaubnis zu dieser Verlängerung sei nicht eingeholt worden. Vom Antrag auf eine solche Operation bis hin zur Umsetzung ist es ein langer Weg mit zahlreichen gesetzlichen Barrieren. Der jetzige „Fehler“ sei bei internen Untersuchungen aufgeflogen, einen Monat nach dem eigentlichen Lauschangriff.

Die SREL-Direktion habe nach Kenntnisnahme der Affäre sofort den für den Geheimdienst verantwortlichen Premierminister Xavier Bettel informiert. Alle unerlaubt gespeicherten Tonmitschnitte und anderen diesbezüglichen Dokumente seien gelöscht respektive zerstört worden.

Laut Ministerium „unbeabsichtigter Fehler“

Das Staatsministerium spricht von einem „unbeabsichtigten Fehler“. Die für diesen Fehler verantwortliche Person sei versetzt worden. Alles sei in die Wege geleitet worden, damit sich ein solcher Fehler nicht wiederhole.

Die vorige CSV-LSAP-Regierung war im Jahr 2013 über Skandale und Affären des Geheimdienstes gestürzt. Dazu gehörte auch die unerlaubte Aufzeichnung eines Gesprächs von Ex-Premierminister Juncker durch den damaligen SREL-Chef. Im Vergleich dazu nimmt sich die aktuelle „Illegalität“ quasi als Affärchen aus.

(Der Text wurde nachträglich geändert.)

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Laura Giocomeni

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