Bettel: „Auch Türkei muss Deal einhalten“

Ankara stand die letzten Wochen regelmäßig im Fokus: Rechtsstaatlichkeit, Böhmermann-Affäre und nicht zuletzt wegen dem sogenannten Türkei-Deals. Xavier Bettel findet deutliche Worte zum Deal mit Ankara: „Das Abkommen mit der Türkei ist nicht unilateral. Auch die Türkei muss den Deal einhalten“, so der Premierminister am Montagabend gegenüber dem Tageblatt.

Es gehe nicht darum, mit dem Finger auf die Türkei zu zeigen. Allerdings reiche es nicht aus, dass nur die Europäische Union sich an den Deal halte. Bettel nimmt gemeinsam mit Kooperationsminister Romain Schneider (LSAP) am UN-Weltnothilfegipfel in Istanbul teil. Der Gipfel soll die oft prekäre Lage vieler leidender Menschen lindern und auf ihre Schicksale aufmerksam machen.

Wir haben uns mit Premier Bettel kurz über die Bilanz des ersten Tags des Nothilfegipfels unterhalten:

Tageblatt: Sie vertreten Luxemburg gemeinsam mit Minister Romain Schneider beim Nothilfegipfel. Wie lautet Ihre Bilanz nach dem ersten Tag?

Xavier Bettel: Der Tag ist noch nicht zu Ende (lacht). Ich komme gerade von einem Rundtischgespräch zurück und muss schon direkt zum nächsten Termin weiter. Ich bin zuversichtlich, dass der Gipfel eine positive Wirkung hat. Ich kann mich noch an den Weltklimagipfel COP21 in Paris erinnert. Dort wurde uns oft vorgeworfen, wir würden uns alle gegenseitig auf die Schultern klopfen – aber es brauche eigentlich auch eine humanitäre COP21. Dies ist nun der Fall.

Humanitäre Hilfe kann politische Lösungen nicht ersetzen. Wie lautet Ihre Einschätzung nach den ersten Gesprächen auf dem Gipfel?

Man kann ganz klar keine politischen Lösungen durch humanitäre Hilfe ersetzen. Das ist auch nicht Sinn und Zweck der Sache. Humanitäre Hilfe kann aber das Leid der Menschen lindern. Wir helfen als Luxemburg in diesem Bereich sehr viel mit. Dies heißt jedoch nicht, dass die restlichen Dimensionen vergessen wären: Es braucht politische Lösungen, um das Leid der Menschen zu beenden.

Der Weltnothilfegipfel findet in der Türkei statt, jenem Land das die meisten syrischen Flüchtlinge aufgenommen hat – aber auch wegen seines Präsidenten und dem Flüchtlingsdeal mit der Europäischen Union heftig in der Kritik steht. War die Rolle der Türkei heute auch ein Thema?

Ich war gerade bei einer Pressekonferenz, an der unter anderen auch türkische Journalisten teilgenommen haben. Sie haben mir eine ähnliche Frage gestellt. Ich habe hier eine klare Position: Das Abkommen ist nicht unilateral. Auch die Türkei muss den Deal einhalten. Es braucht den gegenseitigen Respekt. Die Türkei trägt die größte Flüchtlingslast mit Blick auf Syrien. Das sollte man nicht vergessen. Ich habe zudem darauf hingewiesen, dass wir einen gemeinsamen Feind haben: Den Terrorismus.

Hier gehen jedoch auch die Positionen auseinander.

Das habe ich bei der Pressekonferenz ebenfalls betont. Ich bin es leid, mich immer zwischen den USA und Russland entscheiden zu müssen. Es gibt im Umgang mit Terrorismus unterschiedliche Herangehensweisen. Allerdings kann dies nicht darüber hinwegtäuschen, dass wir an gemeinsamen Lösungen arbeiten müssen. Es darf nicht heißen: entweder die USA oder Russland. Wir benötigen beide Partner.