De Maart
Die Privatsphäre wird zu einem immer wichtiger werdenden Thema. Neue Technologien ermöglichen eine umfassende Überwachung. Telefon- oder Videoüberwachung gibt es zwar schon länger. Doch in den sozialen Medien, beim Online-Einkauf oder durch aktivierte GPS-Empfänger in unseren Smartphones, wir hinterlassen überall elektronische Spuren.
Die Zunahme an elektronischen Überwachungsmöglichkeiten erfordert eine Aufklärung für einen bewussteren Umgang mit den neuen Technologien.
Die Zahlen der luxemburgischen Datenschutzbehörde CNPD zeigen, dass der Bürger sich vorsieht, sei es um sich zu informieren oder sich zu beschweren.
Genehmigungen
Wer eine Überwachungskamera installieren will, braucht eine Genehmigung.
Die CNPD verarbeitet Vorabgenehmigungen, letztes Jahr waren es 999. 87,5 Prozent für die Überwachung. Meistens geht es um Videoüberwachung (63 Prozent), darauf folgen die Zugangskontrolle (10 Prozent), Telefonmitschnitte (7,5 Prozent), Arbeitszeiten (7 Prozent), Ortung (6,5 Prozent), Internet und E-Mail-Überwachung (5,5 Prozent) und Biometrie (0,5 Prozent).
Aber nicht nur Überwachung muss genehmigt werden. Auch Datentransfer in Drittstaaten (Nicht-EU). Hier müssen die Datenschutzbedingungen überprüft werden. Die Vernetzung von Daten untereinander ist ein anderer Punkt. Allgemein ist auch hier ein Trend nach oben hin zu beobachten.
Beschwerden
Der Fall eines Spaniers, bei dem dieser 2010 am Europäischen Gerichtshof gegen Google klagte, erregte Aufsehen. Auch hierzulande ist der Grund für viele Beschwerden das Recht auf Vergessenwerden. 207 Beschwerden gingen bei der Datenschutzbehörde letztes Jahr ein. Davon waren 21 Prozent Anfragen zur Löschung oder Veränderung von Daten. An zweiter Stelle kommen Beschwerden wegen unlauterer Geschäftspraktiken. Auch nicht genehmigte Videoüberwachung oder Werbung, die nicht angefragt wurde, sind ein Grund, Beschwerde einzureichen.
Der Großteil der Beschwerden kam übrigens aus dem Ausland (67 Prozent), zumeist aus Deutschland oder England, von Firmen, die einen Sitz in Luxemburg haben.
Informationen
Auch die Beratung von öffentlichen oder privaten Akteuren ist eine wichtige Aufgabe der CNPD. Zusammenarbeit im Gesundheitsbereich steht ebenso auf dem Programm wie die Datenschutz-Folgeabschätzung (PIA) für GIE Luxmetering aus dem Energiesektor. Bei solchen Folgenabschätzungen werden Prozesse, Systeme und Produkte vor ihrer Einführung auf konkrete Risiken für die Rechte und Freiheiten von betroffenen Personen untersucht.
Letztes Jahr hat die CNPD eine Broschüre über die Überwachung am Arbeitsplatz herausgegeben. Hiermit soll der Arbeitnehmer über seine Rechte aufgeklärt werden. Die Behörde gibt dazu noch Stellungnahmen zu Gesetzes- und Verordnungsentwürfen ab. 2.192 Informationsanträge gingen letztes Jahr ein.
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