Berlusconi stützt Regierungschef Letta

Der Zusammenbruch der italienischen Regierung scheint nach einem überraschenden Schwenk von Ex-Ministerpräsident Silvio Berlusconi vorerst abgewendet: Unmittelbar vor der Vertrauensabstimmung im Senat rief Berlusconi die Anhänger seiner Partei Volk der Freiheit (PdL) am Mittwoch auf, für Ministerpräsident Enrico Letta zu votieren. „Wir haben beschlossen, das Vertrauen auszusprechen – nicht ohne internen Streit“, sagte Berlusconi im Senat in Rom. Letta hat dann auch die Vertrauensabstimmung im Senat gewonnen. Bei dem Votum in der kleinen Kammer stellte sich am Mittwoch eine klare Mehrheit hinter ihn.

Aufatmen bei Letta und Alfano. (AP)

Erst am Samstag hatte Berlusconi den Abzug von fünf PdL-Ministern aus dem Kabinett durchgesetzt und damit den Kollaps der Regierung heraufbeschworen. Beobachter vermuten dahinter den Versuch des Ex-Regierungschefs, den drohenden Verlust seines Senatspostens und damit seiner Immunität noch zu verhindern. Doch das Manöver löste einen Sturm der Entrüstung in den eigenen Reihen aus, der Berlusconi zum Einlenken zwang.

Alfano auf der Seite Lettas

So hatte sich PdL-Chef Angelino Alfano, der zugleich Vize-Regierungschef ist, am Dienstag offen gegen seinen bisherigen Mentor Berlusconi gestellt und eine Stimmabgabe für Lettas Regierung angekündigt. Unmittelbar vor Berlusconis Rede zirkulierte im Senat eine Liste, auf der 23 PdL-Abgeordnete ihre Unterstützung für den amtierenden Regierungschef signalisierten. Das hätte Letta ausgereicht, um die Vertrauensabstimmung auch ohne Mithilfe Berlusconis zu gewinnen.

Der Ministerpräsident hatte in einer Rede um Unterstützung gekämpft. Das Auseinanderbrechen der Koalitionsregierung wäre ein „fatales Risiko“, sagte er. Die politische Instabilität hatte in den vergangenen Tagen zu Kursstürzen geführt. Nach Berlusconis Schwenk drehte die italienische Börse sofort um 1,45 Punkte ins Plus, auch die Zinsen für Staatsanleihen gaben spontan nach.

Auch mit dem Versprechen, die Wirtschaft werde bei einem Fortbestand seiner Regierung 2014 endlich aus der Rezession kommen, warb Letta um Unterstützung. Berlusconi kam er indes nicht entgegen, im Gegenteil: „In einem demokratischen Land müssen die Entscheidungen der Justiz umgesetzt werden“, sagte er und spielte damit auf die rechtskräftige Verurteilung Berlusconis wegen Steuerbetrugs an.