Die Entscheidung über die politische Zukunft Silvio Berlusconis soll am kommenden Mittwoch im italienischen Senat fallen. Der Immunitätsausschuss der Kammer einigte sich am Donnerstag in Rom nach tagelangem Streit auf den 18. September. Über den möglichen Ausschluss des verurteilten Berlusconi soll abends abgestimmt werden. Sollte der frühere Regierungschef gehen müssen, ist eine Regierungskrise nicht ausgeschlossen, denn seine Minister könnten in diesem Fall das Kabinett verlassen.
Grundlage für die Debatte im Senatsausschuss ist ein Gesetz, wonach rechtskräftig verurteilte Parlamentarier ihr Mandat abgeben müssen. Der 76-jährige Berlusconi war im August wegen Steuerbetrugs rechtskräftig zu vier Jahren Haft verurteilt worden. Drei Jahre wurden ihm jedoch erlassen. Jetzt will der Ausschuss seine teils heftige Diskussion über den Fall Anfang nächster Woche zunächst vertiefen.
Ende der Koalition?
Der Streit um Berlusconis Schicksal belastet zunehmend die Regierungskoalition von Ministerpräsident Enrico Letta. Berlusconis PdL-Partei (Volk der Freiheit) hat wiederholt mit einem Ende der Koalition mit Lettas Demokratischer Partei (PD) gedroht, sollte der Ausschuss ihrer Leitfigur das Mandat entziehen. Der PdL-Senator Emilio Floris meinte aber am Donnerstag, von diesem Votum hänge das politische Schicksal Berlusconis und seine Führungsrolle nicht ab.
Während Letta mehrfach davor gewarnt hat, dass Italiens politische Instabilität dem Land teuer zu stehen komme, sind die beiden großen Parteien der Koalition gespalten. In Berlusconis Mitte-Rechts-Partei stehen sich Befürworter eines harten Kurses und Gegner eines die Regierung gefährdenden Vorgehens gegenüber. In der Mitte-Links-Partei Lettas gibt es eine starke Strömung, die gegen das Bündnis mit Silvio Berlusconi ist und sich von ihm auch nicht „erpressen“ lassen will.
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