Silvio Berlusconis früherer Weggefährte Gianfranco Fini wirft dem Ministerpräsidenten vor, nur im Amt bleiben zu wollen, um nicht vor Gericht zu landen. In einem Fernsehinterview sagte Fini am Sonntag, Berlusconi „will nicht regieren, er will im Ministerpräsidentenbüro sitzen“, um die Gerichtsverfahren zu vermeiden.
Am Dienstag steht im italienischen Parlament ein Misstrauensvotum gegen Berlusconi zur Abstimmung. Sollte er es verlieren, müsste er bereits zur Mitte der fünf Jahre dauernden Amtsperiode sein Amt niederlegen.
Berlusconi hat selbst gesagt, er gehe davon aus, dass er das Misstrauensvotum gewinnen werde. Fini prophezeite das Gegenteil.
Regierung gelähmt
Doch selbst wenn der Regierungschef in seinem Posten verweilen darf, wäre seine Mehrheit so klein, dass die Regierung im Grunde gelähmt wäre, sagte Fini. Wenn er „ein Unentschieden oder einen Sieg mit einer Stimme davonträgt, geht die (politische) Krise der Regierung weiter.“
Solange Berlusconi amtierender Ministerpräsident ist, liegen mehrere Gerichtsverfahren wegen Korruption und Steuerbetrug, die in Mailand gegen ihn anhängig sind, auf Eis. Berlusconi hat sich selbst mehrfach als unschuldig und als Opfer linksgerichteter Staatsanwälte bezeichnet. Der Oberste Gerichtshof des Landes soll im kommenden Jahr entscheiden, ob ein Gesetz, das den Ministerpräsidenten vor Strafverfolgung schützt, verfassungskonform ist.
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