Der frühere italienische Regierungschef Silvio Berlusconi hat Deutschland mit einem Austritt Italiens aus der Euro-Zone gedroht. Die Bundesregierung solle zulassen, dass die Europäische Zentralbank (EZB) verschuldete Euro-Länder rette, sagte er am Freitag in Rom. Andernfalls werde Italien den Euro verlassen. Berlusconi forderte bei der Vorstellung des Europa-Programms seiner Partei PdL (Volk der Freiheit), die EZB müsse Geld drucken können, um damit schwachen Euro-Ländern unter die Arme zu greifen.
Die juristischen Turbulenzen um den 76-Jährigen Silvio Berlusconi nehmen kein Ende. (Bild: AFP)
Ein solches Vorgehen lehnt Berlin strikt ab. „Wir müssen dieses Tauziehen mit Deutschland gewinnen, sonst wird die Realität ein Land nach dem anderen dazu zwingen, den Euro zu verlassen“, sagte Berlusconi, der ein Mitte-Rechts-Bündnis in die Parlamentswahlen am 24. und 25. Februar führt. Er bekräftige am Freitag erneut, im Falle eines Wahlsieges nicht unbedingt Regierungschef werden zu wollen.
Berlusconi und sein Bündnis waren im Dezember als Außenseiter in den Wahlkampf gestartet. Seitdem hat sich der Vorsprung des Mitte-Links-Lagers um Pier Luigi Bersani jedoch ständig verringert.
Aus Protest Gerichtssaal verlassen
Die juristischen Turbulenzen um den 76-Jährigen nehmen unterdessen kein Ende. Am Freitag gab es in einem Berufungsprozess gegen ihn Streit. Seine Verteidiger zogen bei einer Anhörung in Mailand aus Protest aus dem Gerichtssaal aus. Sie wandten sich damit dagegen, dass die Richter den Mediaset-Prozess um Steuerhinterziehung nicht während des Wahlkampfs in den nächsten Wochen aussetzen wollten. In erster Instanz war Berlusconi zu vier Jahren Haft verurteilt worden.
Gegen den Politiker laufen momentan drei Strafprozesse. Seine Anwälte hatten in allen drei Verfahren eine Aussetzung beantragt. Sie argumentierten, Berlusconi wolle an den Prozessen teilnehmen, habe aber im Wahlkampf keine Zeit dafür. Im sogenannten „Bunga-Bunga-Prozess“ um Sex mit minderjährigen Prostituierten und Amtsmissbrauch waren die Anwälte ebenfalls mit einem entsprechenden Antrag gescheitert. Dort soll das Urteil voraussichtlich im März fallen.
Vor der Presse sprach der „Cavaliere“ am Freitag von absurden Prozessen gegen ihn, „bei denen so viel Geld für lächerliche Dinge ausgegeben wird“. Er kritisierte die italienischen Richter und nannte sie „eine Krankheit unserer Demokratie“, um die er sich mit hoher Priorität kümmern müsse, wenn er wieder an der Macht sei. PdL-Parteichef Angelino Alfano warf den Richtern vor, sie wollten Berlusconis Wahlkampf blockieren, das sei skandalös.
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