/ Beratungen über Sanktionen
Die Botschafter der 28 EU-Länder beraten am Mittwoch in Brüssel über die geplanten Sanktionen gegen Russland. Die Mitglieder der Staatengemeinschaft hatten das härtere Vorgehen zwar am Montagabend endgültig beschlossen, die Anwendung aber verzögert. Dies soll der Moskauer Regierung einige Tage Zeit geben, sich im Ukraine-Konflikt um Frieden zu bemühen. Ob die Botschafter die Anwendung der Sanktionen auf den Weg bringen, war im Vorfeld unklar.
Kremlchef Wladimir Putin und der ukrainische Präsident Petro Poroschenko bemühten sich bei ihrem zweiten Telefonat innerhalb von 24 Stunden um eine Entspannung der Lage im Konfliktgebiet. Putin habe betont, Russland sei zur Unterstützung einer Friedensregelung in der Ostukraine bereit, teilte der Kreml in Moskau mit. Das ukrainische Präsidialamt bestätigte das Gespräch. Die Staatschefs hätten die Notwendigkeit unterstrichen, die vergangenen Freitag vereinbarte Feuerpause beizubehalten.
Positive Signale
Im Osten der Ukraine hatten monatelang Kämpfe zwischen Regierungstruppen und Separatisten getobt. Die Weltgesundheitsorganisation (WHO) warnt vor dem Ausbruch von Krankheiten und einer generellen Gesundheitskrise in dem Land. Hunderttausende seien wegen der kriegerischen Auseinandersetzungen auf der Flucht. Viele von ihnen müssten in nicht winterfesten Behausungen unter prekären hygienischen Verhältnissen leben, teilte die WHO in Genf mit.
Doch es gibt auch positive Signale: Die ukrainische Regierung und die Separatisten wollen am Mittwoch gegenseitig Gefangene freilassen. Über Details wollten sich beide Seiten erst unmittelbar vor dem Austausch verständigen. Dieser gilt als weiterer Schritt zu einer Entspannung. Die Waffenruhe war jedoch zuletzt brüchig.
Konfliktparteien streiten
Umso genauer dürften die EU-Botschafter die Lage in dem Konfliktgebiet analysieren. Wirksam würden die neuen Sanktionen erst mit ihrer Veröffentlichung im EU-Amtsblatt – also mit leichtem Zeitverzug. Neben weiteren Exportbeschränkungen will die EU bestimmten russischen Unternehmen den Zugang zum europäischen Kapitalmarkt erschweren. Rund 20 ostukrainische Separatisten und Meinungsführer aus der russischen Politik und Wirtschaft sollen mit Konten- und Einreisesperren belegt werden.
Die Konfliktparteien streiten seit Beginn der Feuerpause über den künftigen Status des Gebiets um Lugansk und Donezk. Die Führung in Kiew will der Konfliktregion Donbass nur zu einem Drittel einen Sonderstatus einräumen, wie Poroschenko-Berater Juri Luzenko mitteilte. Die Separatisten pochen hingegen auf mehr Selbstbestimmung in den von ihnen beherrschten Gebieten. Russlands Außenminister Sergej Lawrow rief zu Verhandlungen auf. Der ukrainischen Führung warf er vor, die Feuerpause für eine Verstärkung ihrer Einheiten zu missbrauchen.
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