Diese Unterschriften sind sehr „wertvoll“: In der OECD-Mitteilung heißt es, „Mindereinnahmen durch BEPS werden konservativ auf 100 bis 240 Milliarden Dollar jährlich geschätzt, das wäre das Äquivalent von 4-10% der globalen Unternehmensbesteuerung“.
Finanzminister Pierre Gramegna beim Unterschreiben
Das Zitat
„L’adoption de cette convention multilatérale marque un tournant dans l’histoire des conventions fiscales“, wird OECD-Generalsekretär Angel Gurría in der Mitteilung der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung zitiert.
Ein Wendepunkt also, nur – wie auch in Sachen Klimaschutz – ohne die USA … bisher?
Weiter heißt es, dass die Konvention unter der Beteiligung von mehr als 100 Ländern/Verwaltungseinheiten ausgehandelt worden sei, unter dem Mandat, das die G20-Finanzminister sowie Zentralbank-Gouverneure im Februar 2015 erteilt hätten. Die neuen BEPS-Regeln beruhen bekanntlich auf einem Schulterschluss von G20 und OECD und der Erkenntnis, dass in puncto Steuervermeidung von Unternehmen etwas unternommen werden muss.
Wichtiger Schritt Richtung „level playing field“
Für Luxemburg setzte Finanzminister Pierre Gramegna in Paris seine Unterschrift unter das Dokument. In der Mitteilung der Luxemburger Regierung heißt es, „dass diese Konvention Hunderte von bilateralen Steuerabkommen ändere, um sie konform zum BEPS-Aktionsplan zu setzen. Das Großherzogtum wird sich ebenfalls am optionalen Teil des Abkommens über die Schlichtung beteiligen, das in dem neuen Instrument vorgesehen ist“.
Pierre Gramegna wird wie folgt zitiert: „Als einer der Erstunterzeichner dieses multilateralen Instruments unterstreicht Luxemburg erneut sein Engagement in puncto Steuertransparenz und einer raschen Umsetzung der BEPS-Maßnahmen, wie sie von G20 und OECD entschieden wurden. Mit diesem Instrument aktualisiert Luxemburg sein ‚réseau conventionnel‘ gemäß neuen BEPS-Regeln. Das Instrument erlaubt es, Lücken zu schließen, die es möglicherweise in bestehenden Steuerabkommen zwischen Unterzeichnern gibt, und stellt somit einen wichtigen Schritt dar beim Herstellen eines weltweiten ‚level playing field‘.“
Sie unterschrieben (nicht)
Bis zu dieser weltweiten Gleichbehandlung ist wohl noch ein Stück Weg zurückzulegen. Länder, die die Konvention (noch) nicht unterschrieben haben, sind u.a. die USA (mit ihren eigenen „Steuer-Sonderfällen“ Delaware, Nevada und Wyoming), Panama oder auch die Bahamas. Großbritannien hat unterschrieben, und die drei Kanalinseln haben die Konvention sogar separat ebenfalls unterschrieben. Auch die Schweiz oder beispielsweise Monaco sowie China (plus Hong Kong separat) und Russland gehören zu den Unterzeichnern. Auch eine Absichtserklärung von den USA gibt es (noch) nicht.
Die Liste aller bisherigen Unterzeichner ist in der OECD-Mitteilung zu finden.
„Inklusivere Globalisierung“
Das allgemeine Thema der jährlichen Ministersitzung vom Mittwoch und Donnerstag lautete „Faire de la mondialisation l’instrument d’une vie meilleure pour tous“ und so kam man u.a. zur Feststellung, dass „einige Effekte der Globalisierung ungleich seien“ und sich deshalb für eine „inklusivere Globalisierung“ einzusetzen sei. Des Weiteren wurden Kandidaturen zu einer Aufnahme in die OECD begutachtet. Auch der wirtschaftliche Ausblick (Link) wurde unter die Lupe genommen.
Pierre Gramegna hatte am Rande der Tagung ebenfalls mehrere bilaterale Treffen zum Thema Entwicklung der internationalen Steuerlandschaft. Mit seinen peruanischen und argentinischen Ministerkollegen besprach der Luxemburger Finanzminister des Weiteren die Kandidatur dieser Länder zu einer Aufnahme in die OECD; weitere Treffen gab es mit dem irischen Finanzminister sowie dem beigeordneten OECD-Generalsekretär.
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