Man habe über das Wochenende mit der EU-Kommission gesprochen und hoffe auf einen Durchbruch bis zum Dienstag, sagte der zuständige Minister Didier Reynders am Montag in Luxemburg. Notfalls müsse beim EU-Gipfel Ende der Woche eine Lösung gesucht werden.
Die belgische Föderalregierung unterstützt den Pakt, der Zölle und andere Handelshindernisse zwischen Europa und Kanada abbauen und so die Wirtschaft beflügeln soll. Die französischsprachige Wallonie will der Regierung jedoch das nötige Mandat für die Unterschrift am 27. Oktober verweigern. Wenn Belgien – oder ein anderes der 28 EU-Länder – den Pakt nicht unterzeichnet, läge er auf Eis.
Die zuständigen EU-Minister sollen am Dienstag in Luxemburg dem Freihandelsabkommen mit Kanada grünes Licht geben, damit es am 27. Oktober beim EU-Kanada-Gipfel unterzeichnet werden kann. Einige EU-Staaten, darunter Luxemburg, hatten im September bei einem informellen Treffen der EU-Handelsminister die Ausarbeitung einer Erklärung zum Freihandelsabkommen verlangt, die auf zentrale Punkte des Vetragswerks eingehen und rechtsverbindlichen Charakter haben soll. Damit wollten diese EU-Länder Kritikern des Abkommens entgegen kommen.
Möglicherweise könnte über diese Erklärung ebenfalls versucht werden, auf die Bedenken des wallonischen Parlaments einzugehen. Dieses ist der Ansicht, dass der Vertrag nicht genügend Garantien biete, um Sozialdumping zu vermeiden. Der wallonische Ministerpräsident Paul Magnette zeigte sich allerdings nach einer Unterredung am Freitag mit dem französischen Präsidenten François Hollande über Ceta optimistisch, dass eine Lösung gefunden werden könnte.
Belgien dürfte das einzige Land sein, das dem Abkommen bislang nicht zustimmen kann. Vorige Woche hatte der Bundesverfassungsgerichtshof in Deutschland der deutschen Regierung unter Auflagen grünes Licht gegeben, dem Vertrag zuzustimmen.
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