Das Land müsse in diesem Jahr noch Einsparungen von 524 Millionen Euro umsetzen, um sein Haushaltsdefizit wie geplant auf 2,5 Prozent der Wirtschaftskraft zu senken, heißt es in einem am Freitag veröffentlichten Bericht von hochrangigen Beamten für die Regierung. Zudem senkte das staatliche Institut Planbureau seine Wachstumsprognose für die Wirtschaft 2013 auf null von zuvor 0,2 Prozent. Auch die Notenbank des Landes erwartet nur eine Stagnation, da Belgiens Bruttoinlandsprodukt zuletzt vier Quartale in Folge nicht mehr gestiegen ist.

Die EU-Obergrenze für das Staatsdefizit liegt bei drei Prozent der Wirtschaftsleistung. EU-Währungskommissar Olli Rehn betonte, die EU-Kommission schaue sich genau an, wie es mit der Konsolidierung in Belgien weitergehe. „Wir können jederzeit Sanktionen aussprechen, wenn es Abweichungen vom Haushaltsplan gibt oder – wahrscheinlicher noch – von der geplanten Wirtschaftspolitik“, sagte Rehn der belgischen Zeitung „De Tijd“. Belgien müsse die steigenden Lohnkosten angehen.

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Finn Overdick

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