Belgiens Regierung legt ein Sparprogramm auf, um die Schulden im Zaum zu halten. Darauf einigten sich die wichtigsten Minister nach tagelangen Verhandlungen am Dienstag. Sie wollen die Staatsausgaben im kommenden Jahr um knapp 1,4 Milliarden Euro senken – etwas mehr als die Hälfte davon durch Kürzungen bei den Sozialausgaben. Der Staat will zudem knapp 2,4 Milliarden Euro mehr einnehmen, knapp die Hälfte davon durch Steuern. 300 Millionen der Zusatzeinnahmen sollen in Programme zur Ankurbelung der Wirtschaft fließen. Der gesamte Haushalt für das kommende Jahr beläuft sich nach Angaben des zuständigen Ministeriums auf 110 Milliarden Euro.
Das Land will mit den Budgetverschiebungen verhindern, dass die für das kommende Jahr geplante Neuverschuldung über 2,15 Prozent der Wirtschaftsleistung klettert. Damit stehe Belgien im europäischen Vergleich trotz der Wirtschaftskrise gut da, sagte Premierminister Elio Di Rupo nach Angaben der Nachrichtenagentur Belga. „Nur Deutschland und Luxemburg sind besser als wir.“
Tabak und Alkohol
Steuererhöhungen für Tabak und Alkohol sollen 64 Millionen Euro einbringen. Ein Päckchen Zigaretten oder loser Tabak würde nach Angaben von Belga 20 Cent teurer, eine durchschnittliche Flasche Wein 4 Cent.
Zwei besonders strittige Punkte will die Regierungsspitze nicht antasten. So soll die bereits hohe Mehrwertsteuer von bis zu 21 Prozent nicht noch weiter steigen. Auch die Bindung der Löhne an die Inflation (Indexierung) wird beibehalten – allerdings soll die Grundlage dafür neu berechnet werden. Maßnahmen, „die [die Bürger] ärgern“ seine vermieden worden, sagte Innenministerin Joëlle Milquet.
Das gesamte belgische Kabinett sollte am Mittwoch über die Sparpläne abstimmen. Auch das Parlament muss sie billigen.
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