Daten von allgemeinem Interessen – etwa über die Verwendung öffentlicher Mittel – müssen künftig nicht mehr offengelegt werden, wenn ihre Herausgabe der Behörde „zu viel Arbeit“ abverlangen würde. Was dies bedeutet, legt die im Eilverfahren beschlossene Novelle nicht fest.
Zivilorganisationen, die sich mit der Korruptionsbekämpfung beschäftigen, lehnten die neue Bestimmung vehement ab. Der neue „Gummiparagraf“ würde es Journalisten und Bürgern unmöglich machen, Missbräuchen bei öffentlichen Ausschreibungen oder bei der Verwendung öffentlicher Mittel auf den Grund zu gehen, meint der ungarische Ableger von Transparency International (TI).
Verschleierungs-Taktik
Der Novellenentwurf war erst zwei Tage zuvor von Abgeordneten der Regierungspartei Fidesz (Bund Junger Demokraten) eingebracht worden. Die Verbände vermuten, dass die Regierung die Aufklärung mutmaßlicher Missbräuche bei der Vergabe von Tabakhandelslizenzen verhindern will.
Ab 1. Juli dürfen Zigaretten und Tabakwaren in Ungarn nur mehr noch in lizenzierten Geschäften – den „Nationalen Tabakläden“ – verkauft werden. Die etwas mehr als 5000 Lizenzen sollen nach Berichten ungarischer Medien häufig an Verwandte, Geschäftspartner und Strohmänner örtlicher Fidesz-Politiker vergeben worden sein.
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