Bereits am Donnerstag ist die Koordinierungsgruppe Antiterror Luxemburgs zusammengekommen. Das hat Armeeminister Etienne Schneider am Freitag gesagt. Die Behörden blieben im Zustand erhöhter Wachsamkeit. Die Bedrohung sei real, aber es gebe noch keine Angaben über eine konkrete Bedrohung. Die Lage sei jedoch durch die rezenten Ereignisse besorgniserregender geworden.
Geheimdienst
Derzeit arbeiten 60 Menschen beim SREL. Nach den aktuellen Plänen soll der Dienst personell aufgestockt werden. „Wir brauchen mehr Leute für die Überwachung,“ begründet Verteidigungsminister Etienne Schneider. Auch die Reform des Geheimdienstes soll jetzt schnell über die Bühne gehen. Endsprechende Gesetze sollen bereits im Februar durch das Parlament geboxt werden.
Sicherheitsstufen
„Puma“ nennt sich die Sicherheitsskala für Luxemburg. Grün, gelb und rot sind die drei Stufen. Sie gelten bislang nur für den „Palais“, kirchliche Einrichtungen und die Synagoge in Luxemburg-Stadt. Laut Regierung will man das Sicherheitsnetz über das ganze Land spannen. Ensprechende Pläne werden derzeit ausgearbeitet.
Etienne Schneider zufolge habe man sich bereits vor den Terroranschlägen mit dem Sachverhalt auseinandergesetzt. So sei der Rat für Nationale Sicherheit bereits im November 2014 damit beauftragt worden, sich mit der Problematik Radikalisierung zu befassen und einen Aktionsplan auszuarbeiten. Schnellstens soll die Uno-Resolution über „ausländische Kämpfer“ angenommen werden. Justizminister Félix Braz habe seinerseits mehrere Änderungen am Antiterror-Gesetz in die Wege geleitet. Dazu zählt u.a. nicht nur das Anwerben von Terroristen sondern auch die Ausbildung zum Terroristen unter Strafe zu stellen. Auch soll das Gesetz über die Vorratsdatenspeicherung schnell angepasst werden.
Maßnahmen reichen noch aus
Alle Hinweise würden untersucht, betonte Schneider. Es gebe einen regen Austausch zwischen den Behörden der einzelnen Ländern. Eine Notwendigkeit zu verstärktem Schutz einzelner Objekte oder Personen sieht Schneider noch nicht. Der Zeitpunkt, Polizisten vor Politikerhaus, Medienhaus und Kirche zu stationieren, sei noch nicht gekommen… Das sei mit dem aktuellen Bedrohungsniveau nicht vereinbar. Die derzeit getroffenen Maßnahmen reichen aus.
Die Regierung hat auch die Kooperation mit der Armee im Krisenfall erörtert, so Schneider. Das soll eine Arbeitsgruppe klären. Benötigt werden auch ein Alarmsystem, wie es Belgien und Frankreich beispielsweise haben. Das derzeit von der Polizei eingesetzte System Puma reiche nicht aus. Es begrenze sich lediglich auf die Bedrohung einzelner Objekte wie der großherzogliche Palast und die Synagogen. Für eine landesweite terroristische Bedrohung bestehe noch kein abgestuftes Warnsystem.
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