Beamten warten auf ihre Rehabilitation

Der sozialistische Europa-Deputierte Robert Goebbels hat an die Affäre erinnert, die vor acht Jahren einen ganzen Berufsstand in ein schlechtes Licht rückte. Bei der in Luxemburg angesiedelten Eurostat soll es eine schwarze Kasse gegeben haben; Einnahmen wurden nicht richtig verbucht, dienstfremde Personen über Drittfirmen mit fetten Gehältern versorgt. Die Rede ging von mehreren Millionen Euro, die veruntreut worden seien. In den Medien wurden Ermittler mit den Worten zitiert, da sei ein System „zur Ausplünderung des EU-Haushaltes“ aufgebaut worden. Für mehrere Luxemburger Unternehmen, die Eurostat zuarbeiteten, bedeutete es das Aus und die Entlassung mehrerer hundert Mitarbeiter.

Der EP-Abgeordnete Robert Goebbels

Als die vermeintliche Affäre ans Tageslicht kam, leitete der Italiener Romano Prodi die EU-Kommission. Prodi hatte das Amt von Jacques Santer übernommen, dessen Kommission im Zusammenhang mit dem Skandal um die vormalige französische Kommissarin Edith Cresson zurückgetreten war. Aus Angst um einen Misstrauensantrag des EU-Parlaments habe Prodi damals die Flucht nach vorn ergriffen und mehrere Maßnahmen zum eigenen Schutz ergriffen, die sich jedoch später als ungerechtfertigt erweisen sollten, sagt der EP-Abgeordnete Robert Goebbels. Beschuldigt wurden der Chef von Eurostat, Yves Franchet, und sein Stellvertreter, Informationsdirektor Daniel Byk sowie der damalige EU-Beamte Photis Nanopoulos.

Ermittlungen wurden in Luxemburg und Paris angestrengt, Gerichtsprozesse eingeleitet. Doch die Beschuldigungen gegen die Beamten fielen wie ein Kartenhaus zusammen. Von den drei wurde bisher nur Nanopoulos rehabilitiert.

56.000 Euro Entschädigung

In einer Anfrage an die EU-Kommission wollte Goebbels nun wissen, ob es nicht an der Zeit sei, die zwei anderen zu Unrecht beschuldigten Beamten zu rehabilitieren, dies umso mehr das EU-Gericht in erster Instanz die Kommission dazu verdonnerte, dem ehemaligen Eurostat-Direktor und seinem Stellvertreter eine Entschädigung in Höhe von 56.000 Euro wegen des Verstoßes gegen das Prinzip der Unschuldsvermutung zu bezahlen.

In ihrer Antwort weist die EU-Kommission darauf hin, dass die Gerichtsprozedur in Frankreich noch nicht abgeschlossen sei. Auch in Luxemburg sei noch eine Gerichtsaffäre anhängig, die jedoch nicht die Beamten selbst betreffe. Die Kommission habe Disziplinarverfahren gegen die Beamten eingestellt. Vorerst wolle man den Ausgang des Strafverfahrens in Paris abwarten.