Bausch: Eine EU-Lösung wäre besser

Freuen kann sich Luxemburgs Nachhaltigkeitsminister François Bausch („déi gréng“) über die Einigung am Donnerstag zwischen der EU-Kommission und Deutschland keineswegs. „Schade, dass man sich mit einem Land geeinigt hat“, so Bausch gestern Abend dem Tageblatt. Es sei zweifelhaft, ob das Arrangement überhaupt mit EU-Recht vereinbar ist. Schade auch, dass die EU-Kommission nicht die Gelegenheit nutze, um eine EU-weite Regelung in dieser Frage zu finden.

Am Ende werde man dann 27 Versionen von Straßenbenutzungsgebühren haben, was auch Probleme von Wettbewerbsverzerrungen nach sich ziehen könne.

Luxemburg bleibe vorerst beim Eurovignette-System für LKW. Das Land könne sich für das doch recht kleine Autobahnnetz ein eigenständiges Maut-System für LKW nicht leisten. Wenn es denn ein solches einführen wollte, müsste es sich Belgien oder Deutschland anschließen. Die Frage, ob Luxemburg zusammen mit anderen Anrainerstaaten Deutschlands vor dem Europäischen Gerichtshof klagen werde, beantwortete Bausch ausweichend. Er glaube nach immer, dass eine europäische Lösung kommen sollte.

Die Eurovignette müssen die LKW zahlen, wenn sie u.a. Luxemburgs Autobahnnetz nutzen wollen. Die enstprechende Vereinbarung wurde am 9. Februar 1994 in Brüssel getroffen. Dem Verbund angeschlossen sind neben Luxemburg, Dänemark, die Niederlande und Schweden. Gebühren für das Befahren der Autobahnen und Schnellstraßen müssen alle Fahrzeuge ab einem zulässigen Gesamtgewicht von 12 Tonnen zahlen.