EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso treibt seine Planungen für gemeinsame europäische Staatsanleihen voran. Nach Informationen der „Süddeutschen Zeitung“ (Montag) will Barroso am Mittwoch drei Varianten für die Einführung sogenannter Euro-Bonds vorlegen. Tags darauf sollten Bundeskanzlerin Angela Merkel, Frankreichs Staatspräsident Nicolas Sarkzoy und der neue italienische Ministerpräsident Mario Monti bei ihrem Gipfelgespräch in Straßburg darüber beraten, heißt es in dem Bericht.
Möglich seien klassische Anleihen mit gesamtschuldnerischer Haftung für alle Schulden, klassische Anleihen mit Haftung bis zu einer bestimmten Schuldengrenze sowie begrenzt gemeinschaftliche Schuldscheine, für die jedes Land einzeln anteilig haftet.
Vertragsänderungen nötig
Für die ersten beiden Varianten müssten Experten zufolge die europäischen Verträge stark geändert werden. Sie verbieten bisher, dass Euro-Länder gemeinschaftlich für Schulden haften. Die dritte Variante wäre „nur mit einer kleinen Verzögerung“ umsetzbar und für die Bekämpfung der jetzigen Krise geeignet, schreibt das Blatt. Voraussetzung für jede Art von gemeinsamer Schuldenfinanzierung sei es, die finanzpolitische Kontrolle zu verstärken. Das werde dazu führen, dass Hauptstädte Kompetenzen nach Brüssel abgeben müssten.
Die Kommission geht dem Bericht zufolge davon aus, dass gemeinschaftliche Anleihen des Euro-Clubs signifikante Vorteile bringen. In einer Machbarkeitsstudie zur Einführung der Anleihen, die dem Blatt vorliegt, heiße es, gemeinsam ausgegebene Schuldscheine würden „die Euro-Zone stabilisieren, den Finanzsektor widerstandsfähiger und die Refinanzierung der staatlichen Schulden billiger machen“. Der europäische Anleihemarkt würde größer und attraktiver für Investoren aus aller Welt.
Monti für Eurobonds
Am Donnerstag wollen sich Merkel und Sarkozy mit Monti treffen. Der neue italienische Ministerpräsident gilt als Befürworter von Euro-Bonds. Sarkozy hat sich noch nicht zu den Bonds festgelegt. Er plädiert dafür, die Europäische Zentralbank (EZB) offensiv zu nutzen, um die steigenden Finanzierungskosten für Altschulden einzudämmen. Berlin lehnt bislang sowohl Euro-Bonds als auch eine direkte Beteiligung der EZB strikt ab.
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