Barroso schadet „europäischem Geist“

Der Portugiese habe „nichts aus seinem Mandat gemacht“, sagte die sozialistische Außenhandelsministerin Nicole Bricq am Freitag im Fernsehsender LCI. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und der damalige konservative französische Präsident Nicolas Sarkozy hätten mit Barroso „nicht unbedingt die gute Wahl getroffen“. Merkel und Sarkozy hatten vor vier Jahren die Bewerbung des rechts-liberalen Barroso um ein zweites Mandat an der Spitze der EU-Kommission unterstützt.

Der Chef der französischen Sozialisten Harlem Désir kritisierte den Chef der EU-Kommission.

Der Chef der regierenden Sozialistischen Partei (PS) Frankreichs, Harlem Désir, sagte, Barroso sei „das Gegenteil vom europäischen Traum“. Er stehe an der Spitze einer ultraliberalen Kommission, die dem „europäischen Geist“ schade. Die Brüsseler Behörde habe unter Barroso auf die Krise mit einem rigiden Sparkurs reagiert und die Rezession damit verstärkt.

„Keinen Kommentar wert“

Barroso sagte auf die Frage nach der Kritik der französischen Außenhandelsministerin in Brüssel: „Manche Bemerkungen sind keinen Kommentar wert.“ Während manche Leute ihre Äußerungen getätigt hätten, habe er mit den Staats- und Regierungschefs für Wachstum und Arbeit in Europa gearbeitet. Dabei habe er auch mit Frankreichs Präsident François Hollande eng kooperiert. In Brüssel fand am Donnerstag und Freitag ein EU-Gipfel statt, bei dem die Themen Jugendarbeitslosigkeit und Wachstum im Vordergrund standen.

Die Beziehungen zwischen der sozialistischen Regierung in Paris und der EU-Kommission sind zunehmend gespannt. Frankreich sorgte bei der Kommission für Verärgerung, weil es den Ausschluß des Kulturbereichs aus den Verhandlungen über ein Freihandelsabkommen der EU mit den USA durchgesetzt hatte. Barroso nannte dieses Vorgehen „reaktionär“, was in Paris empörte Reaktionen hervorrief.
Frankreichs Industrieminister Arnaud Montebourg machte Barroso daraufhin für das Erstarken der Rechtsextremen in seinem Land verantwortlich. Der Portugiese warf der Regierung in Paris danach vor, sie nutze die EU als „Sündenbock“ für innenpolitische Probleme.