Zwei Wochen vor dem EU-Gipfel fordert EU-Kommissionschef José Manuel Barroso ein schärferes Vorgehen gegen die grenzüberschreitende Steuerflucht. Die Mitgliedstaaten sollten schon von 2015 an auch Bankdaten über Dividenden, Veräußerungsgewinne und andere Einkünfte automatisch austauschen, schrieb Barroso in einem am Mittwoch verteilten Brief an die EU-Staats- und Regierungschefs. Bisher war dieser Schritt erst 2017 geplant.
Barroso kündigte an, seine Behörde werde demnächst einen Vorschlag machen, um weitere Steuerschlupflöcher zu schließen. Beschlossen ist bereits, von 2015 an im Rahmen eines Gesetzes zur gegenseitigen Amtshilfe Daten über Gehälter, Aufsichtsratsvergütungen und andere Einkünfte auszutauschen.
Austausch muss ausgeweitet werden
Der Gipfel der EU-Staats- und Regierungschefs am 22. Mai wird sich vor allem um den Kampf gegen Steuerflucht und -hinterziehung drehen. Barroso schrieb: „Seit Jahren ist der Grundsatz des automatischen Informationsaustauschs Dreh- und Angelpunkt der EU-Politik. Dieser muss auf alle Einkommenbestandteile ausgeweitet werden.“ Weiteres Gipfel-Thema ist die Vollendung des gemeinsamen EU-Energiebinnenmarktes. Bisher sind die Energiemärkte in Europa oft entlang nationaler Grenzen abgeschottet.
Die nächste Etappe zum Gipfel ist das Treffen der europäischen Finanzminister an diesem Dienstag (14.5.). Sie wollen Mandate für Verhandlungen mit Drittstaaten wie der Schweiz oder Monaco beschließen. Diese wichtigen Finanzzentren sollen nach dem Willen der EU bei der schon seit fünf Jahren geplanten – aber bisher nicht beschlossenen – Verschärfung des Zinssteuergesetzes mitziehen.
Ausnahmen Luxemburg und Österreich
Das Gesetz gilt seit 2005. Die meisten EU-Staaten tauschen jetzt schon Bankdaten über Zinseinkünfte von EU-Ausländern aus. Nur Luxemburg und Österreich erheben stattdessen eine Quellensteuer.
Nachdem beide Länder signalisierten, bei automatischen Informationsaustausch mitziehen zu wollen, kann die Reform nun beginnen. Neu hinzukommen sollen im Zinsgesetz Einkünfte aus Stiftungen und Trusts (eine besondere Form der Vermögensverwaltung), „innovativen Finanzinstrumenten“ und Investmentfonds. Ob die Verschärfung des Gesetzes nächste Woche schon beschlossen werden kann, ist noch nicht klar. So gebe es Einwände Luxemburgs, das erst einmal Verhandlungen mit den Drittstaaten abwarten wolle. Die EU-Steuerpolitik ist ein Minenfeld, da einzelne Staaten Beschlüsse blockieren können.
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