Barroso als Mr. Eisenhart

Der Präsident der EU-Kommission hat die Sparforderungen der öffentlichen Geldgeber gegenüber Griechenland generell bekräftigt. Man werde den bereits ausgehandelten Bedingungen nicht spürbar nachgeben, sagte José Manuel Barroso im Interview mit dem „Wall Street Journal“. Am Rande des G8-Gipfels im Landsitz des US-Präsidenten sagte Barroso, die Ausgabe gemeinsamer Euro-Bonds sei „in Arbeit“, doch noch stehe eine Einigung auf die Bedingungen dafür aus.

Der Portugiese erklärte die im kommenden Monat anstehenden Wahlen in Griechenland als Abstimmung „über die Zukunft des Landes“. Barroso wies den in Athen oft geäußerten Vorwurf zurück, dogmatisch zu sein. In seiner Position zeigte er sich dennoch unnachgiebig. Politik und Bevölkerung in Griechenland sollten keine großen Änderungen an dem im März vereinbarten Hilfsprogramm erwarten.

Frankreichs Außenminister Laurent Fabius hat seinerseits den „griechischen Freunden“ geraten, sich nicht für politische Bewegungen auszusprechen, die sie aus dem Euro führen werden. Wenn die Griechen im Euro bleiben wollen, dürften sie sich nicht für derlei Bewegungen aussprechen, sagte Fabius am Montagmorgen im Radiosender Europe 1. Am 17. Juni wählen die Griechen ein weiteres Mal ein neues Parlament.

Botschaft an die Griechen

Nach Angaben von Gipfelteilnehmern in Chicago debattierten die G8-Führer in Camp David darüber, welche Botschaft an die Wähler in Griechenland ausgesandt werden sollte. Man habe sich dafür entschieden, dem Land eine positive Nachricht über den Verbleib in der Eurozone zu vermitteln. Die Aussagen sollten aber gleichzeitig jegliches Signal vermeiden, dass den Griechen für die Zeit nach den Wahlen einen „Freifahrtschein“ in Aussicht stellen könnte.

„Griechenland ist Teil unserer Familie. Wir wollen unsere Familie zusammenhalten, also wollen wir, dass sie bei uns bleiben. Gleichzeitig erwarten wir, dass die gemachten Zusagen eingehalten werden“, sagte Barroso im Anschluss an das Treffen. Er betonte, dass auch die Interessen der anderen 16 Demokratien in der Eurozone berücksichtigt werden müssten. Dass die Griechen zu ihren Versprechen stehen sei „sehr wichtig, weil es die Glaubwürdigkeit und Stabilität des ganzen Projekts tangiert“, sagte Barroso.

Die EU-Kommission werde gleichzeitig nach anderen Wegen suchen, wie Europa dem Land helfen könne, kündigte Barroso an. Beispielsweise könnten mehr Mittel aus Investitionsfonds nach Athen fließen. Die Hilfsvereinbarung könne sicher in dem einen oder anderen Punkt angepasst werden, so wie es etwa auch bei Irland und Portugal durch den Austausch gleichwertiger Maßnahmen geschehen sei. „Das soll aber nicht als unbegrenzte Flexibilität zu verstehen sein. Ich sage ganz klar: Steht zu den Zusagen!“, betonte Barroso.

Barroso hofft auf größere Kreditkapazitäten

Vor dem am Mittwoch anstehenden informellen EU-Gipfel und einem weiteren im Juni gab sich der Portugiese zuversichtlich, dass die beiden aktuellen Wachstumsansätze vorankommen. Zum einen die Vergrößerung der Kreditkapazitäten der Europäischen Investitionsbank, zum anderen ein Pilotprogramm für europäische Projektanleihen, die die Finanzierung großer Investitionsvorhaben wie im Bereich der Infrastruktur erleichtern sollen.

Euro-Bonds, also die gemeinsame Schuldenaufnahme durch die Regierungen der Gemeinschaftswährung, bezeichnete der Kommissionspräsident dagegen als „schwierigere Aufgabe im Moment“. Die EU-Kommission hatte Vorschläge zu dem Thema bereits im November lanciert. Am Wochenende hat die Diskussion darüber an Fahrt gewonnen.

Hollande will Plan für Euro-Bonds vorstellen

Der französische Präsident François Hollande sagte beim G8-Gipfel, er würde beim Treffen der EU-Spitzen in dieser Woche einen Plan für Euro-Bonds vorstellen. Der italienische Ministerpräsident Mario Monti gab seiner Hoffnung Ausdruck, dass die Idee bei den nächsten beiden Zusammentreffen der EU Fortschritte machen werde. Europäische Beamte sagten, die Diskussion über einen „Fahrplan“ könnte sich in den nächsten Monaten beschleunigen.

Barroso zeigte sich in Sachen Euro-Bonds zurückhaltend. „Erstens müssen wir ehrlich sein und uns eingestehen, dass es zu dem Thema keinen Konsens gibt. Außerdem denken wir, dass Euro-Bonds nur dann als glaubwürdig erachtet werden, wenn es ein erhöhtes Maß an Gemeinsamkeit und Disziplin gibt“, sagte er. Solche gemeinsamen Anleihen sollten als stabilisierende Mittel gesehen werden und keine „Einladung für unverantwortliches Haushalten oder irgendeine egoistische Moral“ sein.

Integration der Eurozone schreitet voran

Zu einem sei die Diskussion über Euro-Bonds aber schon jetzt gut: Alle, die Zweifel an der Langlebigkeit des Euro hätten, erhielten die Botschaft, dass die Integration der Eurozone voranschreite. „Wir sind für Euro-Bonds und wir glauben, dass wir sie haben werden. Die Frage ist, wie sie dann exakt aussehen werden und wann“, sagte Barroso.

In der Frage anderer Möglichkeiten der Zusammenarbeit innerhalb der Eurozone, wie etwa einem gemeinsamen Fonds zur Kapitalstärkung der Banken oder für die Einlagensicherung, bremste Barroso. Solche Fonds wurden vorgeschlagen, damit schwache Banken nicht länger von schwachen Regierungen bei der Garantie ihrer Finanzierung abhängig sein sollen. „Lassen Sie uns Schritt für Schritt vorgehen. Wir sind noch nicht an diesem Punkt“, sagte er.