Barnier zu Brexit: „Rosinenpicken keine Option“

Barnier zu Brexit: „Rosinenpicken keine Option“
(AFP/Emmanuel Dunand)

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Für die Verhandlungen über das Ausscheiden Großbritanniens aus der Europäischen Union bleibt weniger Zeit als gedacht. "Rosinenpicken" sei zudem keine Option, so der EU-Chefunterhändler.

Statt voller zwei Jahre habe man nur 15 bis 18 Monate für die Gespräche über die Einzelheiten der Trennung, sagte der Chefunterhändler der EU-Kommission, Michel Barnier, am Dienstag in Brüssel. Die übrige Zeit benötige man für die Ratifizierung des Abkommens.

Die Frist von zwei Jahren ist in Artikel 50 der EU-Verträge vorgesehen. Sie startet, sobald Großbritannien der EU offiziell sein Austrittsgesuch unterbreitet hat. Premierministerin Theresa May hat dies bis Ende März in Aussicht gestellt. Der Deal müsste dann bis Herbst 2018 fertig sein. Barnier sagte: „Die Europäische Union ist darauf vorbereitet, die Notifizierung zu erhalten.“

18 Länder besucht, Einigkeit auf vier Grundprinzipien

In den vergangenen Wochen hat Barnier nach eigenen Angaben bereits 18 der verbleibenden 27 Länder besucht, die übrigen sollen bis Ende Januar folgen.

Über vier Grundprinzipien für die Verhandlungen herrsche Einigkeit: Die EU solle einig bleiben; Drittländer – und dazu zählt künftig auch Großbritannien – könnten nie dieselben Rechte haben wie Mitgliedsländer; vor der Notifizierung gebe es keine Verhandlungen; und für den Binnenmarkt gälten vier Freiheiten, also auch die Freizügigkeit. „Rosinenpicken ist keine Option“, sagte Barnier.