/ Barnier gegen Juncker
Der ehemalige Premierminister Luxemburgs, Jean-Claude Juncker, erhält einen Mitbewerber um das Amt des Spitzenkandidaten der bürgerlich konservativen europäischen Partei bei der Europawahl im Mai 2014. Die französische konservative Partei UMP hat am Mittwoch den französischen EU-Kommissar Michel Barnier als Spitzenkandidaten vorgeschlagen. Der Vorsitzende der UMP, Jean-Francois Copé, benannte Michel Barnier während seiner Neujahrsansprache.
Der 62-jährige Barnier ist seit 2010 Kommissar für den Binnenmarkt in der EU-Kommission Barroso II. Barnier hat in der Vergangenheit in Frankreich mehrfach deutlich Stellung bezogen gegen Angriffe aus der französischen Politik gegen die Kommission und gegen Europa.
Raucher und Trinker
Barnier ist der zweite Kandidat um die Spitzenkandidatur der Konservativen in Europa. Bisher hatte sich der frühere luxemburgische Premierminister für das Amt interessiert. Juncker war allerdings in den vergangenen Tagen vom niederländischen Finanzminister Jeroen Dijsselbloem in einer Fernsehsendung angegriffen worden. „Juncker sei ein verstockter Raucher und Trinker“, sagte der derzeitige Vorsitzender der Eurogruppe und Nachfolger Junckers in diesem Amt. Juncker schaue regelmäßig zu tief ins Glas.
Die europäischen Gruppierungen der politischen Parteien wollen bei der Europawahl im Mai erstmals mit einem europäischen Spitzenkandidaten antreten. Die Sozialisten weisen mit dem derzeitigen Präsidenten des Europaparlamentes Martin Schulz den „geborenen“ Kandidaten aus. Im bürgerlichen Lager ist neben Barnier und Juncker auch der polnische Ministerpräsident Donald Tusk, Chef der liberalen Bürgerplattform, im Gespräch.
Wenig Chancen
Bei der Benennung des bürgerlichen Kandidaten für die Europawahlen wird die Position der deutschen CDU-Vorsitzenden Angela Merkel wichtig sein. In Berlin werden Junckers Chancen derzeit nicht als hoch bewertet. Aber auch Barnier soll nicht geschätzt sein. Berlin, nur knapp 90 Kilometer von der polnischen Grenze entfernt, soll stattdessen eher Neigungen zum polnischen Ministerpräsidenten erkennen lassen.
Allerdings sind das Personalspekulationen in einem Spiel um europäische politische Positionen. So ist der Spitzenkandidat einer Gruppierung im Falle des Sieges der Gruppierung der ernsthafte Kandidat für das Amt des EU-Kommissionspräsidenten. Beide, Juncker wie auch Schulz, haben erkennen lassen, dass sie das Amt anstreben. Bei Barnier ist davon auszugehen, dass Copé ihn nicht vorgeschlagen hätte, ohne sich mit ihm abzustimmen. Im Falle Juncker hat allerdings offensichtlich eine partei-interne europäische Auseinandersetzung begonnen, um ihn persönlich zu diskreditieren.
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