"Bankvorstände anklagen"

/ "Bankvorstände anklagen"

Die Schweizer Haftbefehle gegen drei nordrhein-westfälische Steuerfahnder sorgen in Deutschland weiter für Empörung. Der Vorsitzende der Deutschen Steuergewerkschaft, Thomas Eigenthaler, nannte das Schweizer Vorgehen ein absurdes Schauspiel. „Das sind Bauernopfer“, sagte er der „Passauer Neuen Presse“ (Dienstag). „Folgt man der Schweizer Logik, müssten der nordrhein-westfälische Finanzminister Norbert Walter-Borjans und Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble angeklagt werden.“

Wenn die Schweiz auf Anwendung ihres Strafrechts bestehe, so Eigenthaler weiter, dann müsse auch deutsches Strafrecht angewendet werden: „Deutschland sollte die Vorstände der Schweizer Banken anklagen und Haftbefehle beantragen. Sie leisten Beihilfe zur Steuerhinterziehung. Das wäre die angemessene Reaktion. Deutschland darf nicht kuschen.“

Die drei Beamten sollen im Februar 2010 am Ankauf einer CD mit Daten deutscher Steuerhinterzieher beteiligt gewesen sein. Die Schweiz wirft ihnen Beihilfe zur Wirtschaftsspionage und Verstoß gegen das Bankgeheimnis vor.

Opfer unterschiedlicher Strafrechtssysteme

Der deutsche Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) sagte am Montagabend im „Heute Journal“ des ZDF: „Für die betroffenen Beamten ist das eine ausgesprochen unangenehme Situation. Denn sie sind Opfer unterschiedlicher Strafrechtssysteme in der Schweiz und in Deutschland.“ In der Schweiz sei die Verletzung des Bankgeheimnisses grundsätzlich mit Strafe bedroht, in Deutschland nicht, dafür hier aber das Mitwirken an Steuerhinterziehung.

Das geplante Steuerabkommen mit der Schweiz, soll solche Probleme in Zukunft vermeiden. Die Mehrzahl der SPD-geführten Länder wollen dem Abkommen jedoch nicht zustimmen. Nach dem Abkommen sollen von 2013 an Erträge deutscher Anleger in der Schweiz mindestens genau so hoch besteuert werden wie in Deutschland. Auf Alt-Vermögen noch nicht entdeckter deutscher Bankkunden soll eine einmalige Pauschalsteuer zwischen 19 und 34 Prozent an den deutschen Fiskus überwiesen werden. Das Geld wäre damit anonym legalisiert. Schätzungen zufolge sollen deutsche Anleger zwischen 130 und 180 Milliarden Euro illegal in das Alpenland geschleust haben.