Moscovici habe „keine Informationen“ schon im Dezember über das heimliche Auslandskonto des zurückgetretenen Haushaltsministers Jérôme Cahuzac gehabt, versicherte der sozialistische Premierminister am Freitag im Sender RTL. Die konservative Opposition hatte den Finanzminister in Bedrängnis gebracht, dem vorgeworfen wird, er habe seinen Ex-Kollegen schützen wollen.
Das konservative Magazin „Valeurs actuelles“ hatte am Donnerstag berichtet, Moscovici habe bereits am 7. Dezember – drei Tage nach dem ersten Medienbericht über Cahuzacs Auslandskonto – „rund 15 Beamte“ auf den Fall angesetzt. Dank der „exzellenten Beziehungen“ zwischen den
französischen und Schweizer Steuerbehörden sei „anscheinend
vor dem 31. Dezember“ eine Antwort aus der Schweiz eingetroffen, wonach Cahuzac tatsächlich ein Konto bei der
Schweizer Großbank UBS besaß. Eine Quelle nennt das Magazin nicht.
Sozialistische Regierung in der Krise
Die konservative UMP entsandte daraufhin eine Kontrolldelegation in das Pariser Finanzministerium, um
nach Beweisen für diese Geheimaktion zu fahnden. Der Chef der UMP im Finanzausschuss des Senats, Philippe Marini, räumte am Freitag zwar ein, dass die Delegation keine Hinweise auf entsprechende Aktivitäten in dem Ministerium im Dezember gefunden habe. Er hob im Sender Europe 1 aber hervor, dass „die Geschichte nicht beendet“ sei. Er habe detailliertere Informationen angefordert.
Moscovici selbst hatte am Donnerstagabend hervorgehoben,
die UMP-Vertreter hätten keinen Beweis für die „lügnerischen Behauptungen“ des Magazins gefunden. Er bekräftigte, dass er „Valeurs actuelles“ verklagen werde. Die Cahuzac-Affäre hat die sozialistische Regierung in Paris in eine tiefe Krise gestürzt. Der Ex-Minister hatte zugegeben, die Öffentlichkeit monatelang über sein Auslandskonto belogen zu haben.
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