Ausschreitungen in Mailand

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In mehr als 50 Städten gingen die Leute heute Freitag in Italien auf die Straße.

Ein Generalstreik hat am Freitag in Italien weite Teile des öffentlichen Lebens lahmgelegt. Betroffen waren unter anderem Flughäfen und Bahnhöfe, der Nahverkehr sowie das Verwaltungs- und Gesundheitswesen. In mehr als 50 Städten gab es Demonstrationen.

In Mailand gerieten Polizei und Protestierende aneinander. Staatspräsident Giorgio Napolitano sprach von „großen Spannungen“ zwischen der Regierung und den Gewerkschaften, die „nicht gut für das Land“ seien.

Zeichen gegen Sparpolitik

Zu der Arbeitsniederlegung aus Protest gegen die Wirtschafts- und Sozialpolitik der Regierung hatten zwei grosse Gewerkschaftsverbände und mehrere linke Organisationen aufgerufen.

Unter dem Motto „So geht es nicht“ wollten sie ein Zeichen setzen gegen die Kürzungspolitik des Ministerpräsidenten Matteo Renzi von der linksbürgerlichen Demokratischen Partei (DP). Sie werfen Renzi vor, soziale Errungenschaften aufzugeben.

Am Donnerstagabend hatte Verkehrsminister Maurizio Lapi im letzten Augenblick eine von ihm angeordnete zwangsweise Arbeitsverpflichtung der Eisenbahner wieder zurückgenommen. Die Gewerkschaften, die gegen den Angriff auf ihr Streikrecht protestiert hatten, verkürzten daraufhin den von ihnen ausgerufenen achtstündigen Generalstreik um eine Stunde bis 15 statt bis 16 Uhr.

Dem Aufruf zum Generalstreik des linksorientierten Gewerkschaftsbunds CGIL und des gemässigten UIL-Verbands schloss sich später auch die kleinere rechtsgerichtete UGL an. Die gemässigt-katholische CISL nahm nicht an der Streikbewegung teil.

Gegen Jobs Act

Diese protestiert vor allem gegen den sogenannten Jobs Act, ein in der vergangenen Woche verabschiedetes Gesetz, das eine Lockerung des Kündigungsschutzes vorsieht und den Anspruch auf Wiedereinstellung bei ungerechtfertigten Entlassungen beschränkt.

Die Arbeitsniederlegungen richten sich auch gegen die vom Kabinett Renzi vorgesehenen Ausgabenkürzungen in dem für 2015 geplanten Haushalt. Die Gewerkschaften verlangen zudem mehr Investitionen, um das Wirtschaftswachstum in Italien anzukurbeln.

Die Arbeitslosigkeit in Italien verharrt auf Rekordniveau, die Jugendarbeitslosigkeit liegt bei mehr als 40 Prozent. Zudem drängt die Europäische Union das Land, das Haushaltsdefizit zu verkleinern. Renzi versicherte am Donnerstag, er werde sich von den Gewerkschaften nicht vom Reformkurs abbringen lassen.