Ägyptens Interimspräsident Adli Mansur hat die Einhaltung des Wahlkalenders zugesichert. Bei seiner ersten Ansprache im Fernsehen seit seinem Amtsantritt vor zwei Monaten bekräftigte Mansur am Dienstag den Willen seiner vom Militär eingesetzten Regierung, die festgesetzten Termine zur Abhaltung von Wahlen einzuhalten. Im Fall einer „Verbesserung der Situation“ stellte er zudem für Mitte September eine Aufhebung des nach den Unruhen im August verhängten Ausnahmezustands in Aussicht.
Verbessert sich die Situation in Ägypten, könnte noch in diesem Monat der Ausnahmezustand aufgehoben werden. (Foto: afp)
Das Militär hatte den islamistischen Präsidenten Mohammed Mursi am 3. Juli gestürzt und eine Übergangsregierung eingesetzt. Die wochenlangen Demonstrationen der islamistischen Muslimbrüder, denen Mursi bis vor seiner Wahl selbst angehörte, wurden am 14. August mit der brutalen Räumung zweier Protestlager in Kairo gewaltsam beendet. Dabei wurden hunderten Menschen getötet, anschließend verhängte die Regierung einen einmonatigen Ausnahmezustand.
Den Ausnahmezustand rechtfertigte Mansur am Dienstag mit der Notwendigkeit zur „Verteidigung der Bürger gegen den Terrorismus“. Bei dem Vorgehen gegen die Anhänger Mursis habe die Polizei „gemäß internationalen Standards“ gehandelt. Mit Blick auf das Golfemirat Katar, das im Gegensatz zu den anderen Golfstaaten, allen voran Saudi-Arabien, die Muslimbrüder unterstützt, sagte Mansur, die Geduld Ägyptens nähere sich ihrem Ende.
Unterdessen versammelten sich in Rafah an der Grenze zum Gazastreifen laut Augenzeugen rund 350 Menschen, um gegen den Abriss mehrerer Häuser durch das Militär zu protestieren. Nach Angaben der Armee riss sie 15 Häuser nieder, in denen sich Eingänge zu Tunneln befanden, durch die Schmuggelware in den Gazastreifen gebracht wurde. Das von der radikalislamischen Hamas regierte Palästinensergebiet steht unter einer Teil-Blockade Israels und Ägyptens.
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